Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Schanze, Die Verletzung des Kombinationspatentes. Z
teilweisen Patentverletzung durch die Rechtsprechung des Reichsoberhandels-
gerichts und später des Reichsgerichts zu einem meines Wissens bis jetzt
noch von keiner Seite angefochtenen und vollwertig geltenden Stücke unseres
Inventars an juristischen Begriffen geworden.-Aber es ist eine offen-
bar falsche Analogie. Denn das literarische Erzeugnis ist in allen seinen
einzelnen Teilen vom Urheber erzeugt, und wer einen Teil nachdruckt,
druckt immer das literarische Erzeugnis zwar nicht ganz, aber doch diesen
einzelnen Teil ab. Der teilweise Nachdruck ist — und bei dieser Ausdrucks-
weise tritt die Sach- und Rechtslage sofort klar hervor — der Nachdruck
eines Stückes des geschützten Werkes, das an sich überhaupt nur aus
Stücken, aus seinen einzelnen Teilen besteht und ein Ganzes überhaupt nur
in dem Sinne ist, daß diese einzelnen Teile nach einem einheitlichen Plane
aneinandergefügt sind. Das Patent aber schützt nur die Erfindung. Diese
aber ist begrifflich ein Ganzes, sie ist eine begriffliche Einheit. Ein Stück
einer Erfindung, das nachgebildet werden könnte, ist nicht denkbar? Aber
so unhaltbar jener Begriff ist, das Unwahre liegt nur in der Formulierung,
in der Form, die dem Begriffe gegeben ist." Neuling setzt an Stelle der
teilweisen Patentverletzung die „Patentverletzung durch unvollkom-
mene Nachbildung".
„In Wahrheit," sagt Neuling? „ist der Begriff der teilweisen Patent-
verletzung überhaupt ein Fehlgriff. Denn ein Patent kann nur entweder
verletzt oder nicht verletzt sein. Von einer teilweisen Patentverletzung zu
sprechen, hat nicht mehr Berechtigung, als wenn man von einem teilweisen
Hausfriedensbruch sprechen wollte."
Gleicher Ansicht Adler? „Mit Unrecht spricht man von teilweiser
Patentverletzung. Denn die Erfindung ist eine begriffliche Einheit, und
von der Nachbildung .eines Stückes einer Erfindung' kann daher keine
Rede sein; es liegt vielmehr, sobald die Erfindung, sei es auch mit Modi-
fikationen, unbefugt, benützt wird, stets eine Verletzung des Patentes vor."
Neuling und Adler haben recht.
Von teilweiser Verletzung eines Patentes kann nur die Rede sein,
wenn mehrere Erfindungen durch ein Patent patentiert sind, wenn
also trotz der formellen Patenteinheit materiell verschiedene Patentrechte
vorliegen. Hier ist es möglich, daß. das Patent nur hinsichtlich der einen
Erfindung, des einen Patentrechtes verletzt ist. Bildet aber bloß eine Er-
findung den Gegenstand des Patentes, ist auch materiell nur ein Patent-
recht gegeben, so ist eine teilweise Verletzung des Patentes ausgeschlossen.
° vgl. unten bei Anm 12.
» BeitrPatR Heft 2, 208 ff. Anm.
7 ZErörtPatReg S 22. Auch in der KrVJSchr 3. F. 8,387 betont Adlex den
Grundsatz der Unteilbarkeit. . . .
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