Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Zu 8 836 des BGB; LwUVersG vom 5. Mai 1886/30. Juni 1900. 493
landwirtschaftlichen Betriebe des Beklagten zugetragen habe, so sei diese
Entscheidung gemäß 8 146 Abs 4 des LwUVersG für das ordentliche Gericht
bindend. Aber auch eine Nachprüfung der Frage seitens des Gerichts
müßte zu dem gleichen Ergebnisse führen. Der Kläger, der in den Akten
als Tagelöhner bezeichnet werde, sei nach dem unstreitigen tatsächlichen
Hergang offenbar in dem landwirtschaftlichen Betriebe seines Schwieger-
vaters verunglückt. Diese Ausführungen können der Revision nicht zum
Erfolg verhelfen. Die vorliegende Klage ist aus den entsprechenden Vor-
schriften des BGB, und was die Bestimmungen des LwUVersG betrifft,
nicht nach Maßgabe des 8 146 Abs 1—3, sondern unter Berufung aus
8 151 angestellt, bzw. begründet worden; geltend gemacht wird die Haftung
des Beklagten als einer „dritten, in 88 146, 147 des Gesetzes nicht be-
zeichneten Person". Der Kläger ist, wie die Vorinstanz (in Anwendung
nicht revisiblen Rechtes) seststellt, als selbständiger Unternehmer eines land-
wirtschaftlichen Betriebes nach dem WürttAG zum LwUVersG vom 5. Mai
1886 gegen Unfälle in seinem eigenen Betriebe versichert. Der Umstand,
daß der Kläger wegen des Unfalles von der landwirtschaftlichen Be-
rufsgenossenschaft eine Rente bezieht, kann daher an sich im vor-
liegenden Fall noch nicht für die Anwendung des 8 146 des UVersG
entscheidend sein. Allerdings ist für die Ausschließung des 8 146 des
Reichsgesetzes einerseits und die Anwendung des 8 151 andererseits die
Frage präjudiziell, ob, in Beziehung auf den Unfall, die Parteien zu-
einander in dem Verhältnisse einer nach Maßgabe dieses Gesetzes ver-
sicherten Person und des Betriebsunternehmers (oder dessen
Bevollmächttgten usw.) stehen. Allein eine etwa über diese Frage von
seiten der Unfallversicherungsinstanzen ergangene Entscheidung wäre hier
für das ordentliche Gericht nicht bindend gewesen. Vielmehr unterstand
der Prüfung des Gerichts die Voraussetzung eines von dem Verletzten er-
hobenen Anspruches, daß der Beklagte ihm gegenüber als „Dritter" im
Sinne des 8 151 des Gesetzes anzusehen ist, im gegebenen Falle in gleicher
Weise, wie in dem Falle, wenn die Berufsgenoffenschaft gemäß 8 151 Satz 2
den Beklagten aus Ersatz des Schadens im Umfang ihrer Entschädigungs-
pflicht in Anspruch genommen hätte, dem Gericht die Prüfung obgelegen
haben würde, ob es der Entschädigungsanspruch gegen einen Dritten sei,
der, als auf die Berufsgenossenschast übergegangen, geltend gemacht wurde
(vgl. RG 55, 385 ff.). Übrigens liegt im gegenwärtigen Falle eine Ent-
scheidung der Versicherungsinstanzen von der Art, daß sie gemäß §146
Abs 4 des Gesetzes für den Richter bindend sein könnte, über den in Frage
stehenden Punkt wohl nicht einmal vor. Dem Kläger, der schon als Unter-
nehmer versichert ist, war wegen des Unfalls unter allen Umständen von
der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Entschädigung zu gewähren;

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