Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Anspruchsverjährung. Unterbrechung.

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nicht als Fortsetzung der gerichtlichen Austragung erachtet werden. Die
Klage wird in ihm also nicht im Sinne des 8 554 I 9 des AllgLN
verfolgt.
Hinsichtlich des von den Parteien vereinbarten Schiedsvertrags findet
sich aber im Tatbestände des Berusungsurteils lediglich die Ausführung des
Klägers, in dem Schriftstück vom 26.' Okt. 1898 sei ein Schiedsvertrag
enthalten, der dadurch außer Kraft getreten sei, daß sich die Parteien über
einen Obmann nicht hätten einigen können.
Unter den rat 9. Titel des I. Teils §§ 523, 528, 529 des AllgLR
aufgeführten Hemmungsgründen einer begonnenen Verjährung findet sich
die Einleitung eines schiedsrichterlichen Verfahrens nicht. Würde man
aber in dem Bestehen eines solchen Verfahrens, das die gerichtliche Ver-
folgung hindern würde, ein die Fortsetzung der Verjährung hemmendes
Hindernis sehen müssen, so würde es, nachdem nach dem eigenen Vor-
bringen des Klägers der Schiedsvertrag außer Kraft getreten, an jeder tat-
sächlichen Begründung dafür fehlen, daß die Hemmung ihrer Dauer nach
gemäß der erst geraume Zeit nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgten
Zustellung des Zahlungsbefehls den Eintritt der Verjährung ausge-
schlofien hätte.
Im übrigen ist weder in erster noch in zweiter Instanz die Frage
nur berührt worden, ob die Vollendung der Verjährung durch eine Hem-
mung infolge der Vereinbarung schiedsrichterlichen Verfahrens ausgeschlossen
erschiene.
Die Annahme des Berufungsgerichts, daß weder eine Anerkennung,
noch ein Schuldversprechen oder ein Anerkenntnis im Sinne eines selb-
ständigen Verpflichtungsgrundes vorliege, beruht wesentlich aus der Beweis-
würdigung usw.
Die Revision hat endlich geltend gemacht, inhaltlich des Berusungs-
urteils sei der Inhalt des ganzen Urteils der ersten Instanz vorgetragen,
damit auch der Rechtseinwand, es sei dolos, wenn der Beklagte, obwohl
auf seinen Wunsch die Klage zur Ersparung von Gerichtskosten zurück-
genommen worden sei, um die Angelegenheit durch ein Schiedsgericht ent-
scheiden zu lasten, jetzt sich trotz des Nichtbestreitens der Pachtzinsforde-
rung auf Verjährung berufe. Dieser Einwand sei zu Unrecht nicht
gewürdigt, ohne weiteres aber nicht abwegig.
Richtig ist, daß nach dem Tatbestände des Berusungsurteils der In-
halt des ganzen Urteils erster Instanz vorgetragen wurde. Daraus folgt
aber nicht, daß das Berufungsgericht alle in dem angefochtenen Urteile
angeführten und zurückgewiesenen Einwendungen wiederholt erörtern müßte,
wenn es die Entscheidung für richttg hält und die Berufungsverhandlung
nicht erneuten Anlaß gibt, sich noch besonders mit ihnen zu beschäftigen.
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