Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

46 Schanze, Die Verletzung des Kombinationspatentes.
möglichen Zwecke, sondern nur für den mit der Kombination erstrebten
Zweck patentiert, denn für diesen Zweck, aber auch nur für diesen, wird
das Einzelelement als Glied in der Kette der Kombinationserfindung von
dem für die Kombination erteilten Schutze mit ergriffen. Soll dagegen
ein Einzelelement ganz selbständig ohne Beschränkung auf den Kombina-
tionszweck geschützt werden, so müß in einem Nebenanspruche für dasselbe
noch ein besonderer Schutz und zwar in diesem Umsange verlangt werden."
Das ist richtig bis aus die Wendung: das Einzelelement sei nur für
den Kombinationszweck patentiert, weil es nur für diesen Zweck ge-
schützt sei. Nur das Umgekehrte könnte richtig sein, denn der Schutz ist
nicht eine Voraussetzung, sondern eine Wirkung des Patentes. Aber das
Einzelelement ist überhaupt nicht patentiert; es ist, ohne selbst patenttert
zu sein, geschützt.^
Für das Totalitätspatent ist unter allen Umständen fest-
zuhalten, daß die Teile nur geschützt, nicht patentiert sind.
Der Gegenstand des Patentschutzes kann eben weiter reichen als der
Gegenstand des Patentes.
Das gilt nach § 4 Satz 2 des PatG, wonach sich die Wirkung des
für ein Verfahren erteilten Patentes auf die durch das Verfahren un-
mittelbar hergestellten Erzeugnisse erstreckt.^
Es gilt bei Anwendung des Satzes, daß der Patentschutz anders wie
die Erfindung über die vom Erfinder erkannte Brauchbarkeit hinausgeht.94
Es gilt, wenn nur ein Bestandteil, nur eine Eigenschaft an einem
schon vorhandenen Gegenstand erfunden und patentiert ist, gleichwohl
aber der ganze Gegenstand geschützt wird."
Es gilt vor allem, auch wenn nur die Totalität patentiert ist, Tota-
litätsteile aber, soweit sie dem Gesamtzweck dienen, auch für sich allein ge-
schützt werden.
III.
Wir haben gesehen,°° daß Gegenstand des Totalitätspatentes regel-
mäßig eine Totalitätserstndung ist, daß aber auch eine Kombinations-
ersindung mit Teilerfindung Gegenstand eines Totalitätspatentes in
allen den Füllen ist, wo nur die Kombinationserfindung, nicht aber die
Teilerfindung patentiert worden ist.
Das über die Tragweite des Totalitätspatentes Gesagte gilt auch
für diese letzteren Fälle, auch hier wird der Teilerfindung nur in be-
92 vgl. bei Anm 57 und 65.
93 vgl. meinen Aufsatz in Glasers Annalen für Gewerbe und Bauwesen 41.52 ff.
94 vgl. meine Patentrechtlichen Untersuchungen S 289 ff.
9° vgl. meinen Aussatz in GewRschutz 2, 161 ff.
* vgl. 8 3 III a. E.

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