Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Schanze, Die Verletzung des Kombinationspatentes.

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Das gleiche Bedenken wie v. Boehmer hat sich auch Appelius^
gemacht. Er sagt: „Die Frage, ob das Kombinationspatent auch die be-
schriebenen (nicht anderweit patentierten) Elemente in jeder Beziehung
ergreift, ist bestritten. Die Frage ist von praktischer Bedeutung nur für
die Fälle, in denen die Elemente der Kombination selbständige Erfindungen
darstellen. Sie ist zu bejahen. Wer nur die Kombination patentieren
läßt, hat an den Elementen allerdings nur Interesse, soweit sie für die
Kombination in Betracht kommen, nicht aber ohne weiteres auch an den
Elementen allein. Es steht ihm frei, die Kombination und die Elemente
patentieren zu lassen. Wenn aber Robolski (Theorie und Praxis des
Patentrechts S 216) und mit ihm Seligsohn (Kommentar 1. Aufl. S 13
Nr 12 Abs 5, vgl. aber daselbst Abs 2 im Eingänge) deshalb der Ansicht
sind, daß mit dem Kombinationspatente das patentfähige Element nur für
den mit der Kombination erstrebten Zweck patentiert sei, so ist das un-
haltbar. Das Patentrecht kennt keine Patente, durch welche eine Erfindung
nur für eine bestimmte Verwendungsart geschützt wird. Das Patent schützt
entweder den Gegenstand einer Erfindung, und dann an sich in jeglicher
Art der Verwendung, oder es schützt ihn nicht. (Dem widerspricht nicht,
daß eine bestimmte Art der Verwertung eines Patentes, wegen des kolli-
dierenden Rechtes eines Dritten, behindert ist.) Außerdem sind die Ele-
mente die wesentlichen Bestandteile der Kombination und also die charakte-
ristischen Merkmale der Erfindung. Es muß deshalb angenommen werden,
daß das Kombinationspatent die patentierten Elemente mit umsaßt."
Hierauf ist zu erwidern: Der Umstand, daß die Elemente wesentliche
und charakteristische Bestandteile der Kombinationserfindung sind, recht-
fertigt nicht mehr, als daß sie auch für sich allein, soweit sie dem Kom-
binationszweck dienen, geschützt werden. Sind die Elemente selb-
ständige Erfindungen, so können sie für sich allein patentiert werden und
dann erlangen sie notwendig unbeschränkten Patentschutz. Sind sie aber
nicht für sich allein patentiert, so steht der Beschränkung des Patentschutzes
auf ihre Verwendung für den Kombinationszweck kein patentrechtlicher
Grundsatz hindernd im Wege. Denn der Satz: das Patent schützt die Er-
findung schlechthin oder gar nicht, gilt nur für die patentierte Erfindung.
Aus dem Gesagten folgt, daß auch van Calker^ nicht recht hat,
wenn er geltend macht: „Wie nicht nur die Vervielfältigung des ganzen
Schriftwerkes, sondern auch die Vervielfältigung von Teilen desselben ver-
84 In den von ihm und Stenglein kommentierten Strafrechllichen Neben-
gesetzen des Deutschen Reichs 1. Aufl. S 125 Anm 10 zu 8 4. In der 2. und in
der 8. „gänzlich neubearbeiteten und vermehrten" Auflage, die Stenglein allein
herausgegeben hat, wird lediglich das von Appelius Gesagte wiederholt.
88 Delikte gegen das Urheberrecht S 149.

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