Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

10.6. Oertel, Dr. jur. Walter, Das Personenstandsrecht in kurzer systematischer Darstellung zur Einführung der Standesbeamten und deren Stellvertreter in die ihnen obliegenden Geschäfte.

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Literatur.

den Einfluß des Rechtsgrunds und der Art des Schuldverhältnisses auf die Frage
der Vererblichkeit und Abtretbarkeit S 18; die Ausführungen über die Form
S 19ä, 45. Trotzdem wird die Schrift beim Praktiker keinen befriedigenden Ein-
druck hinterlassen. Die Ausführungen, die oft einen recht verschwommenen Cha-
rakter tragen, lassen im allgemeinen die scharfe und klare Durchbildung der Begriffe
vermissen, die der Praktiker braucht, wenn er bei der Lösung der von ihm zu ent-
scheidenden Fragen wirklich gefördert werden soll.
Von den besonders anfechtbaren Punkten mögen folgende hervorgehoben
werden:
Einen wirklich überzeugenden Grund, warum die — natürlich angenommene —
Zusage, einen Vertrag einzugehen, als solche nicht bindend sein soll, hat man nicht
finden können. Der Fall mit dem Darlehnsversprechen S 3 beweist nichts. Daß
die Erfüllung einer Verpflichtung den Verpflichteten ruiniert, ist an sich kein Be-
freiungsgrund. Selbst bei der Annahme, daß die Zusage als solche binde, gibt es
Mittel und Wege, einem wirklichen Mißbrauch des eingeräumten Rechts entgegen-
zutreten. Wenn die Grundsätze von Treu und Glauben versagen, bleibt noch der
8 226 des BGB, der schikanöse Rechtsausübung ausschließt.
Unrichtig und zu falschen Schlußfolgerungen verführend ist die Annahme,
daß beim Vorvertrag die Bereitschaft zu erfüllen eine von dem Verpflichteten über-
nommene Leistung und zwar eine wesentliche und selbständige Leistung sei (S 25,
26, 29, 31, 32, 37 f., 47). Der Schuldner muß die den Vertragsgegenstand bildende
Leistung bereit halten, um überhaupt erfüllen zu können. Es ist das nur eine
tatsächliche Voraussetzung für die Erfüllung, nicht aber eine zur Erfüllung gehörige
Leistung, zu der der Vertrag verpflichtet. Selbst wenn der Schuldner nie bereit
war, zu erfüllen, jedoch zur Erfüllungszeit, durch einen glücklichen, unvorher-
gesehenen Zufall hierzu in den Stand gesetzt, erfüllt, hat er allen seinen Vertrags-
pflichten genügt.
Nicht beizutreten ist der Meinung, der Hauptvertrag, zu dessen Eingehung
der Vorvertrag verpflichte, komme stets durch den bloßen Eintritt des Gläubigers
zustande, so daß eine Willenserklärung des Verpflichteten entbehrlich sei (S 23 f.,
32 f., 34 s.). Man denke z. B. an die ganz allgemein getroffene Vereinbarung, eine
Schuld durch Entnahme von Zigarren zu tilgen (vgl. ROHG 17, 218 f.). In den
Fällen, in denen zum Abschluß des Hauptvertrags nichts weiter fehlt, als die Ein-
trittserklärung des Gläubigers, wird man meist mit der Auffassung des Vor-
vertrags als eines bedingten Hauptvertrags (si volet creditor) dem Parteiwillen
gerecht werden. Zuzugeben ist, daß der Vorvertrag nicht immer eine derartige Auf-
fassung verträgt. Oberlandesgerichtsrat Dr. Rudert in Dresden.
Das Personenstandsrecht in kurzer systematischer Darstellung zur Einführung der
Standesbeamten und deren Stellvertreter in die ihnen obliegenden Geschäfte.
Von Dr. jur. Walter Oertel, Regierungsassessor in Chemnitz, Sonderabdruck
aus Naundorfs, Einführung in die Verfassungs- und Verwaltungsgesetze.
Leipzig 1904. Roßbergffche Verlagsbuchhandlung, Arthur Roßberg. 39 S.
Der Verfasser gibt eine in Anordnung und Gliederung sehr übersichtliche,
inhaltlich klare, auch auf die Einzelheiten der Geschäfte des Standesbeamten und
der von diesem zu beobachtenden Förmlichkeiten eingehende Darstellung des Rechts-
zustandes, wie er nach dem jetzt im Reiche und insbesondere im Königreiche Sachsen
geltenden Rechte sich gestaltet hat, unter Voranstellung eines kurzen Abrisses über
den früheren Rechtszustand, das Verhältnis von standesamtlicher und kirchlicher

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