Volltext: Band (Bd. 14 (1904))

38 Schanze, Die Verletzung des Kombinationspatentes.
der Beklagten dargestellten Sulfosäuren des Alphanaphthols anders als
durch Nitrierung weiter verarbeiten ließen und nun ein neues Erzeugnis
ergaben, welches sich in anderer Weise gewerblich verwerten ließ, so
durste dieser Vierte auf sein Verfahren, das von ihm gefundene neue Er-
zeugnis darzustellen, ein Patent begehren, welches ganz unabhängig von
dem Patent der Nichtigkeitsbeklagten zu erteilen war."
Weiter gehören hierher:
Entscheidung des Reichsgerichts vom 9. Dez. 1893.°° Das Reichsgericht
nimmt an, „daß jeder der beiden Eigentümlichkeiten unter allen Umständen
derjenige Patentschutz zukommt, welcher sich daraus ergibt, daß die Eigentüm-
lichkeiten Bestandteile einer geschützten Gesamtkonstruktion sind. Das genügt,
um die angesochtene Entscheidung als gerechtfertigt erscheinen zu lasten, inso-
weit sie aus der Annahme beruht, daß für die erste Eigentümlichkeit ein
Patentschutz begründet sei; daher es keiner Erörterung bedarf, ob ein weiter-
gehender selbständiger Patentschutz dieser Einrichtung anzuerkennen sei."
Entscheidung des Reichsgerichts vom 10. April 1897:" „Eine Ver-
letzung des Patentes begeht auch derjenige, der nur eines der in einer
Erfindung zusammengestellten neuen Elemente benutzt, um einen tech-
nischen Effekt zu erzielen, der sich in der patentierten Erfindung wiederfindet."
Entscheidung des Reichsgerichts vom 26. März 1898:°° „Von Verletzung
des Patentes könnte die Rede sein, wenn der Beklagte sich eins der für die
Kombination und deren Zwecke der Klägerin geschützten Arbeitsmittel an-
geeignet hätte."
Entscheidung des Reichsgerichts vom 16. Okt./13. Nov. 1900,°° betr. das
Patent Nr 73089 für ein Gesamtversahren zur Darstellung des sog. Jonon;
dasselbe zerfällt in zwei Abschnitte: der erste führt zum Pseudojonon, der zweite
zum Jonon. Die Frage tauchte aus, ob jemand ohne Erlaubnis des Patent-
inhabers Pseudojonon Herstellen darf, wenn er es nicht zur Darstellung von
Jonon verwendet. Das Reichsgericht hat diese Frage bejaht: „Das im Patent
Nr 73089 beschriebene Verfahren ist nur als Gesamtverfahren und nur
insoweit unter Schutz gestellt, als man durch die Anwendung dieses Ver-
fahrens zu dem gewerblich verwertbaren Veilchenduststoff Jonon gelangen
kann; da ein geschütztes Verfahren außerhalb des kundgegebenen Weges,
der zur Gewinnung von Jonon führt, nicht besteht, und das Verfahren
an sich und losgelöst von dem zu gewinnenden gewerblich wertvollen
Duststoff keinen Schutz genießt. In der Benutzung des ersten Teiles des
Verfahrens, wie es in Spalte 1 der Patentschrift beschrieben ist, für sich
88 GarS 10, 51, 53.
67 IW 1897, 248 Nr 70.
68 IW 1898, 296; GewRschutz 3, 268.
89 PatMustZeichBl 7, 131 f.

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