Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

9.2.7.7. Zum Begriff der Benachteiligung und Benachteiligungabsicht. Erfüllungsgeschäft. Anspruch des Beklagten auf Ersatz von Verwendungen. Erstattung der Kosten einer einstweiligen Verfügung (AnfG vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 3 Ziff 2; BGB §§ 850, 1000, 273 Abs 2, 994, 996; ZPO §§ 935, 91).

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Anfechtung, Benachteiligung, Verwendungen.

durch die Aussagen der Zeugen N. N. klargestellt, daß G. sich schließlich
immer dem Verlangen des Beklagten gefügt hat. Die bloße Kenntnis des
Beklagten davon, daß G. noch andere Gläubiger hatte, machte aber für
sich allein sein Vorgehen noch nicht zu einer unerlaubten, zum Schadens-
ersatz verpflichtenden Handlung.
Die Fleischvorräte fallen nicht unter den Begriff der nach § 811
Ziff 5 der ZPO unpfändbaren Sachen. Nach den Beweisergebniffen haben
diese Zeinen Wert von 152 M. 50 Pf. gehabt und das letzte pfändbare
Vermögen G.s gebildet. Die tatsächliche Benachteiligung des Klägers durch
ihre Überlassung an den Beklagten ist hiernach unbedenklich aus 152 M.
50 Pf. zu veranschlagen. Dabei ist der wirkliche Wert der Sachen zu-
grunde zu legen, nicht aber, wie Beklagter will, bloß der annehmbare
Psändungserlös im Falle einer Zwangsversteigerung (vgl. WenglA 86,
313; RG 10, 5; SächsA 3, 472). Die Benachteiligungsabsicht G.s und
die Kenntnis dieser Absicht auf seiten des Beklagtem ist von der vorigen
Instanz mit Recht als erwiesen angesochten worden.
g) Zum Begriff der Benachteiligung und Benachteiligungsabficht. Er-
füllungsgeschäft. Anspruch des Beklagten auf Ersatz von Verwendungen.
Erstattung der Kosten einer einstweilige« Verfügung (AnfG vom 21. Juli
1879/20. Mai 1898 § 3 Ziff 2; BGB §8 850, 1000, 273 Abs 2, 994,
996; ZPO 88 935, 91).
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Olt. 1903. 0 IV 309/02.)
Der Kläger hat gegen seinen Schuldner K. eine Anzahl von Schuld-
titeln erlangt. Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners
hat zu keiner vollständigen Befriedigung geführt. Der Schuldner K. hat
mit den beklagten Ehemännern seiner drei Töchter einen Vertrag vom
12. Aug. 1901 geschlossen, in dem er den Beklagten „sein Fuhrwerksgeschäft
nebst sämtlichem Inventar" verkaufte (§ 1) und übergab (§ 3) und die Be-
klagten gegen den Preis von 6500 M. mit Forderungen im Gesamtbeträge
von 6000 M. auftechneten (8 2). Der Kläger ficht diese Rechtshandlung an.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es verneint eine Be-
nachteiligung der Gläubiger, weil der Wert der verkauften Sachen die gegen
den Preis ausgerechneten Forderungen der Beklagten nicht überstiegen habe.
In zweiter Instanz wurden die Beklagten verurteilt.
Aus den Gründen: .
K.s Gläubiger sind und insbesondere der Kläger ist durch den Ab-
schluß des angefochtenen Kaufvertrages benachteiligt. Denn durch ihn
ist ihnen der an sich mögliche Zugriff auf die verkauften Sachen unmög-
lich gemacht worden und kein Entgelt in das Vermögen des Schuldners

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