Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

9.2.7.6. Keine Benachteiligung bei Veräußerung unpfändbarer Gegenstände. Wertersatz bei der Anfechtung (AnfG vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 3 Ziff; ZPO § 811 Ziff 5).

390 Anfechtung, unpfändbare Sachen; Wertsersatz.
Weggabe von Vermögensstücken des Schuldners in sich schließen. Der
anfechtende Gläubiger muß in seinem Befriedigungsrechte dadurch verkürzt
worden sein, daß ihm der Zugriff in Vermögensbestandteile des Schuldners
entzogen wurde, die der Zwangsvollstreckung zugänglich waren. Dieser
Voraussetzung ist dann nicht genügt, wenn der Schuldner seine Arbeits-
kraft ohne Entgelt, oder wenigstens ohne angemessenes Entgelt, einem
Dritten widmet, anstatt sie in einer ihrem Werte entsprechenden Weise
auszubeuten. Denn er begibt sich hierdurch lediglich der Möglichkeit eines
Erwerbs, gibt aber kein ihm zustehendes Vermögensrecht aus. Von diesem
Standpunkte aus hat das Oberlandesgericht bereits unter der Herrschaft
des SächsBGB die Ausschlagung einer Erbschaft und die Ablehnung eines
Pflichtteils als unanfechtbare Rechtsakte angesehen (vgl. WenglA 1886, 69;
1890, 706).
Aus demselben Grunde hat neuerdings auch das Reichsgericht an-
genommen, daß die Ausschlagung einer Erbschaft bei einem unter dem
jetzt geltenden Recht eingetretenen Erbfalle der Anfechtung nicht unter-
liege (vgl. RG 54, 289 ff.).
Die unbestreitbare Tatsache, daß die Leistung von Diensten in Er-
mangelung eines Rechtsgrundes eine Klage auf Herauszahlung des Wertes
nach 88 812, 818 Abs 2 des BGB zu rechtfertigen vermag, beweist nichts
gegen die hier vertretene Auffassung. Denn die Rechtshilfe vermöge der
sog. Konditionen steht unter wesentlich anderen Gesichtspunkten als die
Anfechtung von Rechtshandlungen in Gemäßheit des Reichsanfechtungs-
gesetzes. Für jene genügt es bereits, daß dem Beklagten eine grundlose
Bereicherung auf Kosten des Klägers zufloß, ohne daß diesem gerade ein
positiver Vermögensbestandteil entzogen worden sein müßte. Der in 8 812
des BGB gebrauchte Ausdruck „aus Kosten" des andern ist gerade zu dem
Zwecke gewählt worden, um anzudeuten, daß es sich nicht notwendig um
die Entziehung eines wirklichen Vermögensbestandteils gehandelt haben
muß (vgl. Prot der II. Kommission 2 , 684 der amtl. Ausg). Die An-
fechtung setzt aber gerade voraus, daß der Vermögenswert, dessen Rück-
gewähr der Gläubiger gemäß 8 I des angezogenen Gesetzes fordert, früher
dem Vermögen des Schuldners angehörte.
I) Keine Benachteiligung bei Veräußerung «npfändbarer Gegenstände.
Wertsersatz bei der Anfechtung (AnfG vom 21. Juli 1879/20. Mai 1898
8 3 m 1; ZPO § 811 Ziff 5).
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Okt. 1902. 0 II 161/02.)
Der Kläger fordert von dem Beklagten die Bezahlung von 454 M.
75 Pf. samt Zinsen. Er stützt sich darauf, daß ihm an den Fleischer-

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