Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

. Schanze, Die Verletzung des KombinaÜdnspatentes. 37
Reichsgerichts vom 18. Dez. 1893?* „Es ist weder streitig noch zweifelhaft,
daß es sich um ein Kombinationspatent handelt, durch welches der gesetzliche
Schutz nicht für irgendeinen einzelnen Teil, irgendein Arbeitsmittel des kom-
binierten Apparates, sondern für die sämtlichen Teile in ihrer Verbindung zu
dem patentierten Apparate als ein Ganzes begründet wird." Aus dem Zu-
sammenhänge erhellt, daß das Reichsgericht bei diesem Ausspruche ein Kom-
binationspatent im engeren Sinne, also im Gegensätze zum Totalitätspatent
im Auge hat. Mancher Leser dieser Entscheidung dürste indes an'das Kom-
binationspatent im weiteren Sinne, das das Totalitätspatent mit umfaßt,
gedacht haben und dadurch in seiner Meinung bestärkt worden sein, daß
beim Kombinationspatent niemals von einem Schutze die Rede sein könne.
Vor allem dürfte der Widerspruch, den das Totalitätspatent lange
Zeit seitens des Patentamtes und der unteren Gerichte erfahren hat, in
der irrigen Annahme beruht haben, daß es sich bei dem Schutz der Tota-
litätsteile um einen vollen, unbeschränkten Patentschutz handle. Dieser
Annahme gegenüber ist der Einwand begründet, daß ein solcher Patent-
schutz die Patentierung der Totalitätsteile voraussetzen würde.
Allein das Reichsgericht hat niemals einen Zweifel darüber gelassen,
daß die Teile beim Totalitätspatent den Patentschutz nicht in vollem, son-
dern nur in beschränktem Maße genießen, nämlich nur insoweit als
sie dem Gesamtzwecke dienen.
So in einer Entscheidung des Reichsgerichts dom 28. Juni 1890,°°
Bett, das Patent Nr 10785 für ein Gesamtverfahren, dessen erster Ab-
schnitt die Herstellung von Sulsosäuren des Alphanaphthols, dessen
zweiter Abschnitt die Verarbeitung dieser Sulsosäuren zu Nitrosulso-
säuren zum Gegenstände hat. Das Reichsgericht kommt, was den
ersten Abschnitt des patentierten Verfahrens anlangt, zu dem Ergeb-
nisse: „Es ist ins klare gestellt, daß die gewerbliche Darstellung von
Sulsosäuren nach dem ersten Abschnitte des Verfahrens, wenn sie um ihrer
selbst willen getrieben wird, etwa weil solche Sulsosäuren für sich allein
gewerblich verwertet werden könnten, oder weil sie auch zu anderer Be-
arbeitung zu verwenden sind als zur Gewinnung des Naphtholgelbs, stet
ist." Also: „Wurde nach der Veröffentlichung der Erfindung der Beklagten
von einem Dritten entdeckt, daß sich gerade die von der Beklagten dar-
gestellten Sulsosäuren des Alphanaphthols, so wie sie von der Beklagten
dargestellt waren, unmittelbar in einer bis dahin nicht bekannten Weise
gewerblich verwenden ließen, so war das Verfahren, die bezeichneten Säuren
auf die von der Beklagten gefundene und veröffentlichte Art darzustellen,
sreigegeben und stand jedermann zu. Erfand ein Vierter, daß sich die von

« GarS 8, 198 ff.

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