Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

380

Landgemeinde, Haftung für Brücken.

fuhr, stieß die linke Vorderachse des Wagens gegen die steinerne Brücken-
brüstung und blieb an einer etwas hervorragenden Steinsäule hängen.
Dadurch wurde die Wagendeichsel nach links geschleudert und von dieser
das Sattelpferd so gegen die Brüstung gedrückt, daß es über diese hinab
in den Fluß stürzte, hierbei die Lendenwirbelsäule brach und deshalb ge-
tötet werden mußte. Die Klägerin macht für diesen Unfall die Beklagte
verantwortlich, indem sie geltend machte: der Unfall sei nur durch die
fehlerhafte und den Verkehr gefährdende Bauweise der schon mehrere hun-
dert Jahre alten, steil auf- und abwärts führenden Brücke verursacht
worden, deren Fahrbahn bloß 3,46 m breit und deren steinerne Brüstung
nur etwa 47 cm hoch sei, dabei auch mehrere, 2-—4 cm in die Fahrbahn
ragende Pfeiler enthalte. Da die von B. benutzte Zusahrtstraße nach der
Brücke jäh abfalle, sei der Geschirrführer gezwungen, erst die Hemme an-
zuziehen und beim Befahren der Brücke wieder loszulassen, in deren Mitte
wieder zu hemmen, zugleich aber die Pferde im Zügel zu behalten und
schon auf der Brücke nach links zu lenken, um die scharf nach rechts bie-
gende Abfahrtsstraße zu gewinnen. Infolge dieser örtlichen Verhältnisse
sei das Befahren der Brücke gefährlich, weil ein großer Wagen leicht an
der Seite anstoße und die zu niedrige Brüstung dann ein Abstürzen der
Zugtiere nicht verhindern könne. Die Beklagte hat die Fehlerhaftigkeit der
Brücke bestritten.
Die in erster Instanz ausgesprochene Klagabweisung wurde bestätigt.
Aus den Gründen:
Der Klägerin kann nicht zugegeben werden, daß der beklagten Ge-
meinde eine Verabsäumung der ihr nach 8 74 unter b der RevLO ob-
liegenden Fürsorge für den Bau und die Unterhaltung von Brücken sowie
der Sicherung des freien Verkehres auf ihnen schon um deswillen zur Last
falle, weil die Brücke, aus der sich der Unfall vom 14. Mai 1902 ereignet
hat, in bezug aus Breite und Gefälle nicht den in 8 15 des Gesetzes
über die Wegebaupsticht vom 12. Jan. 1870 sowie in 8 14 der von der
Klägerin angezogenen (bei Ludwig-Wolf, Gesetzgebung über Wege-
bau usw., 3. Aust., S 362 ff. abgedruckten) „Anweisung" enthaltenen Vor-
schriften entspricht. Denn durch jenes Gesetz haben nur Bestimmungen
über künftige neue Wegebauten und Wegeoeränderungen geschaffen, nicht
aber bereits bestehende Wege derart betroffen werden sollen, daß diese
sämtlich sogleich oder alsbald nach Erlaß dieses Gesetzes auf die darin
als Regel vorgeschriebene Breite zu bringen gewesen seien. Das versteht
sich beim Mangel einer auf letzteres lautenden Vorschrift dieses Gesetzes
von selbst, ist übrigens auch aus dessen 8 14 zu entnehmen und bei der
Beratung des Gesetzentwurfes zu 8 15 in der zweiten Kammer sowohl
vom Referenten als von einem andern Kammermitgliede ohne Wider-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer