Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

378 Werkverdingung, Garantie, Verjährung.
seines Vertragsgenossen und als Verzicht aus die ihm wegen der Fehler-
haftigkeit desselben erwachsenden Ansprüche ausgelegt werden darf (vgl.
Ann des OAG 2. Folge 2, 272).
Für das Recht des DBGB mit seiner kurzzeitigen Verjährung des An-
spruchs aus Beseitigung von Mängeln gewinnt der Garantievertrag noch
eine weitere wichtige Bedeutung. Zwar wird die Verjährungsfrist durch
ihn nicht direkt berührt; aber es ist selbstverständlich, daß ihr Lauf, soweit
der Zweck der Garantieleistung es erfordert, mittelbar beeinflußt werden
muß. Wenn nach 8 638 Abs 1 Satz 2 des DBGB der Beginn der Ver-
jährung auf die Abnahme des Werks gestellt ist, so kann diese Bestim-
mung nicht schlechthin maßgebend bleiben, weil es sonst kommen könnte,
daß der Anspruch aus Beseitigung eines vor Ablauf der Garantiefrist aus-
getretenen, zweifellos unter das Garantieversprechen fallenden Fehlers be-
reits verjährt ist, bevor er entdeckt wird. Auf der andern Seite ist aber
auch nicht anzunehmen, daß solchenfalls die Verjährungsfrist mit der
Garantiefrist zusammenfällt oder erst nach Ablauf der letzteren zu laufen
beginnt. Denn das erfordert deren Zweck nicht. Dem rechtlichen Be-
dürfnis des Bestellers ist vollkommen genügt, wenn ihm zur Verfolgung
seiner Ansprüche wegen eines innerhalb der Gewährsfrist aufgetretenen
Mangels so viel Zeit bleibt, wie er zur Verfügung haben würde, wenn es
sich um die Geltendmachung eines gesetzlichen Anspruchs gemäß 8 638
Abs 1 des DBGB handelt. Hat er den Mangel entdeckt, so ist er in der
Lage, seine Rechte gegen den Vertragsgenofsen geltend zu machen. Das
vom neuen Recht als berechtigt und durchschlagend anerkannte Interesse
des andern Teils erheischt es, daß er damit nicht zögert. Wird ihm hierzu
die volle Verjährungsfrist von einem Jahre Zeit gelassen, so sind seine
eigenen Interessen ausreichend gewahrt. Es ist mithin dem Garantie-
versprechen der Firma D. & Co. im vorliegenden Falle weiter die Aus-
legung zu geben, daß es, ohne die Verjährungsfrist zu ändern, den Beginn
der durch 8 638 des DBGB vorgesehenen Verjährung aus die Entdeckung des
Mangels verschiebt. Gleichen Erwägungen ist das Reichsgericht in einem
ähnlichen Falle gefolgt (vgl. RG 37, 81).
Daß der an sich nach sächsischem Recht zu beurteilende Garantie-
vertrag (vgl. EGBGB Art 170) in seinen rechtlichen Beziehungen aus die
Verjährungsfrage nach dem Rechte des DBGB beurteilt werden muß, ist
eine Konsequenz der Vorschrift des Art 169 des EG.
Es wird dann näher ausgeführt, daß Kläger den Mangel, an welchem
das von D. & Co. ausgeführte Werk leiden soll, bereits in den Jahren
1898 und 1899 entdeckt habe, eine Entdeckung, die nach dem DBGB in Ver-
bindung mit dem Garantieoersprechen den Lauf der Verjährungsfrist er-
öffnet, nur habe, da das DBGB erst am 1. Jan. 1900 in Kraft getreten sei,
die Verjährung erst am 1. Jan. 1900 beginnen können (EG Art 169 Abs 2).

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