Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

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Schanze, Die Verletzung des Kombinationspatentes.

weisen Aneignung eines kombinierten Verfahrens eine Patent-
verletzung enthalten sein. Dies ist anzunehmen, sofern die nach-
gebildeten Teile des patentierten Verfahrens auf einem in der Patentschrift
zum Ausdrucke gebrachten Erfindungsgedanken beruhen. Ist der Erfinder
bei Erteilung des Patents von der Voraussetzung ausgegangen, daß diese
Teile seines Verfahrens nur in Verbindung mit anderen Operationen die
gewünschte Wirkung hervorzubringen imstande sind, so mag, wenn sich
demnächst herausstellt, daß die letzteren unwesentlich sind oder daß bei
Weglassung derselben eine bessere Wirkung zu erreichen ist, hierin eine
eigene zu einem Verbesserungspatente berechtigende Erfindung zu finden
sein. Dieselbe steht aber, insoweit die Bestandteile des älteren Verfahrens
nachgebildet werden, in Abhängigkeit von dem ursprünglichen Erfindungs-
gedanken."

II.
Trotz aller dieser Entscheidungen des Reichsgerichts ist der Wider-
spruch auch in neuerer Zeit nicht völlig verstummt.
So heißt es in einer Entscheidung des LG Halle vom 21. April 1892
aus Grund eines Gutachtensdes Kais. Patentamts vom 29. Febr. 1892:62
„Eine Verletzung des klägerischen Patentes durch die der Patentverletzung
Angeklagten liegt nicht vor. Der Patentanspruch des Patentes Nr 44600
schützt nicht etwa einen Mäusevergiftungsapparat, der aus verschiedenen an
sich und einzeln unter Patentschutz stehenden Teilen besteht, sondern nur
einen solchen, welcher die im, Patentanspruch aufgeführten Einzelteile in
ihrer Gesamtheit aufweist. Er ist mithin als ein Kombinationsanspruch
auszufassen, und das Patent würde nicht als verletzt zu erachten sein
durch einen gleichen Zwecken dienenden Apparat, welcher auch nur einen
Teil des patentierten nicht besitzt."
Ich glaube, das Totalitätspatent würde leichter allgemeine Anerken-
nung in der Praxis gesunden haben, wenn das Reichsgericht darauf hin-
gewiesen hätte, daß es sich um eine Ausdehnung nicht des Patentes, son-
dern lediglich des Patentschutzes auf die Teile handle. Das ist nicht
immer mit der erforderlichen Bestimmtheit geschehen, ja es gibt eine An-
zahl Entscheidungen, in denen das Reichsgericht selbst die Ansicht zu ver-
treten scheint, daß die Totalitätsteile, um des Patentschutzes zu genießen,
auch patentiert sein müssen.^
Auch aus der Terminologie haben sich Schwierigkeiten ergeben, die zu
Mißverständnissen geführt haben. So heißt es in einer Entscheidung des

-- GarS 9, 593.
68 vgl. bei Anm 57 und 92.
64 GarS 10, 73 f.

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