Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Werkverdingung, Garantie, Verjährung. 37?
schrieb wegen Ausbefferung der Mängel bis Anfang 1902 wiederholt an
die Beklagte. Da sie sich ablehnend verhielt, übertrug er die Ausbesserungs-
arbeiten der Firma R. Er behauptet, hierfür an sie 1078 M. 19 Pf. be-
zahlt zu haben, und hat auf Erstattung dieses Betrags Klage erhoben.
Die Beklagte bestreitet das Vorhandensein von Mängeln, die sie zu
vertreten habe, macht geltend, daß der Anspruch des Klägers aus Besei-
tigung der Mängel verjährt sei und daß er deshalb auch nicht Schaden-
ersatz wegen Nichterfüllung des Verbesserungsanspruchs fordern könne.
Das Landgericht hat die Klage aus Grund der Verjährungseinrede
abgewiesen.
Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen aus folgenden
Gründen:
Dem Landgerichte ist darin beizustimmen, daß der Anspruch des
Klägers auf Beseitigung etwaiger Mängel des von der Firma D. & Co.
gelieferten Werks nach sächsischem Rechte zu beurteilen ist. Das hat auch
von der Verjährung dieses Anspruchs zu gelten, soweit es sich um die Zeit
bis zum Inkrafttreten des DBGB handelt. Von diesem Zeitpunkt an finden
aber die Vorschriften des DBGB über die Verjährung Anwendung (EGBGB
Art 169). Auch darin ist ihr beizutreten, daß der Anspruch nach 8 638
Abs 1 des DBGB in einem Jahre verjährt, mit der Maßgabe, daß der Lauf
dieser Frist nicht vor dem 1. Jan. 1900 beginnen kann. Der Kläger be-
streitet die Anwendbarkeit dieser Vorschrift, weil sie sich auf den gesetzlichen,
nicht auch aus den durch den Garantievertrag geschaffenen vertragsmäßigen
Anspruch auf Beseitigung von Mängeln beziehe. Indessen unterscheidet
das Gesetz in dieser Weise nicht und es ist zumal im Hinblick auf die Er-
wägungen, die zur kurzen Verjährung des Anspruchs geführt haben (vgl.
Mot 2 , 486 ff.), kein Grund ersichtlich, den durch ein Garantieversprechen
gedeckten Anspruch von der kurzen Verjährung auszuschließen, sofern nicht
der Inhalt des Garantievertrags selbst ein anderes erheischt.
Da nach dem sächsischen Rechte der Verbesserungsanspruch der
30jährigen Verjährung unterliegt, so ist der Garantievertrag ohne praktische
Bedeutung für die Verjährungsftage, soweit sie nach sächsischem Rechte zu
beurteilen ist. Der Schwerpunkt der Garantie liegt für das sächsische Recht
in etwas anderem, und zwar nicht in der Begründung der Haftung. Denn
die Haftung des Übernehmers für Mängel des Werks besteht auch ohne
die Garantiezusage, wie solche im vorliegenden Falle erteilt worden ist;
der Anspruch des Bestellers hat hier durch die Garantie keine gegenständ-
liche Erweiterung erfahren. Die ausdrückliche Übernahme der Haftung für
die innerhalb der Garantiezeit hervortretenden Mängel hat aber die für
den Besteller wertvolle Bedeutung, daß ihm die Übernahme des Werks
und dessen Gebrauch nicht als eine tatsächliche Billigung der Leistung

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