Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

9.1.5. Kann der beigeordnete Armenanwalt die ihm angesonnene Vertretung einer Partei ablehnen, weil er selbst gegen diese Forderungen hat?

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Armenanwalt.

zwischen den Parteien rechtswirksam ist, kommt hier nicht in Betracht, auch
kann davon abgesehen werden, ob und inwieweit eine Aufrechnungseinrede
überhaupt im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist (vgl. RG
13, 360 ff.). Keinenfalls kann der aus der Person der armen Partei er-
hobene Einwand der erfolgten Aufrechnung mit der Urteilssorderung dem
Beschwerdeführer entgegengesetzt werden, vielmehr ist dies schon durch
die Bestimmung des 8 124 Abs 2 der ZPO ausgeschlossen.
Der von dem Oberlandesgericht angeführte Gegengrund, daß die Kläger
den fraglichen Kostenbetrag nicht doppelt zu bezahlen brauchten, greift hier
nicht durch.
Die von dem Landgericht gewählte Form einer „Umschreibung" der
betreffenden Kosten aus die Person des Armenanwalts läßt sich sachlich
nicht beanstanden, sofern darin nur ein Zusatz zu dem früher ergangenen
Kostenfestsetzungsbeschluß zu erblicken ist, wodurch das gesetzliche Recht des
Armenanwalts auf Beitreibung der für die Partei festgesetzten Kosten an-
erkannt wurde (IW 1896, 146 Nr 6).
Demnach war der Beschwerde stattzugeben und unter Aufhebung des an-
gefochtenen Beschlusses der landgerichtliche Beschluß wiederherzustellen.

Aann dev beigeordnete Armenanrvalt die ihm angesonnene
Vertretung einer Partei ablehnen, rveil er selbst gegen diese
Forderungen hat?
(Beschluß des Reichsgerichts vom 5. Jan. 1903. VI B 301/02.)
Die Erwägungen, welche das Oberlandesgericht dazu bestimmt haben
gerade den Beschwerdeführer den Klägern als Armenanwalt beizuordnen,
sind an sich als beachtlich und begründet anzuerkennen. Der Umstand
aber, daß der Beschwerdeführer fällige Ansprüche aus früherer Vertretung
der Kläger gegen diese hat, berechtigt ihn nicht, bis zu seiner Befriedigung
die Vertretung der Kläger als Armenanwalt abzulehnen. Die den Rechts-
anwälten durch die Bestimmungen in § 115 Ziff 3 der ZPO verb. mit
8 36 der RAO auferlegte Pflicht, die Rechte einer armen Partei vorläufig
unentgeltlich wahrzunehmen, ist eine öffentlichrechtliche und wird durch
das Bestehen privatrechtlicher Ansprüche, die dem Anwalt gegen die Partei
zustehen, an sich überhaupt nicht berührt. Im gegebenen Falle ist auch
der durch das privatrechtliche Verhältnis geschaffene Gegensatz zwischen dem
Beschwerdeführer und den Klägern nicht als ein so schwerwiegender anzusehen,
daß dem elfteren nicht zugemutet werden könnte, für die letzteren tätig zu wer-
den, oder daß irgendwie der Befürchtung Raum zu geben wäre, es könne infolge
jenes Verhältniffes die Vertretung der Kläger eine Beeinträchtigung erfahren.

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