Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Schanze, Die Verletzung des Kombinationspatentes. 35
darauf an, ob in anderen Teilen der Konstruktion der Maschine Überein-
stimmung obwaltet oder nicht (vgl. RG 9. April 84)." °°
Entscheidung des Reichsgerichts vom 19. Dez. 1892:„Das Verfahren
des Beklagten ist eine Vervollkommnung des patentierten Verfahrens, beruht
aber auf der Grundlage eines durch das Patent Nr 8253 geschützten Er-
findungsgedankens. Der Erfindungsgedanke der Klägerin, den Beklagter sich
angeeignet hat, besteht in der Verwertung der Casselmannschen Veröffent-
lichung durch Herstellung einer aus einer salzhaltigen Lösung und Kohlen-
pulver gemischten Tränkungsflüssigkeit und durch Einfüllung dieser Flüssigkeit
in das Innere eines ausgehöhlten rohen Kohlenstabes. Die Gründe, aus
denen das Berufungsgericht das Vorhandensein einer Patentverletzung in
diesem Sinne verneint hat,- gehen im wesentlichen dahin, daß die Ver-
letzung eines Kombinationspatentes durch Aneignung einzelner Teile des-
selben nur dann anzunehmen sei, wenn der benutzte Teil des kombinierten
Verfahrens wesentlich sei für die Erzielung des technischen Zweckes, der
durch den Erfindungsgedanken realisiert werden solle. Dies treffe im vor-
liegenden Falle nicht zu. Die Herstellung hohler Kohlenstäbe sei Gemein-
gut; das Tränken derselben mit Salzen auf dem Wege der Kapillarität
sowie das Trocknen und Glühen getränkter Kohlenstähe seien schon durch
Caffelmann bekannt geworden. Darin, daß bei dem Beklagten eine
Tränkung der Kohlenröhren von innen nur durch Kapillarität, nicht mit
hohem Druck unter Austreibung der Gase, stattfinde und selbst die durch
Kapillarität eintretende Tränkung nach Tunlichkeit vermieden werde, liege
eine das Wesen der Erfindung selbst betreffende, die Annahme einer Patent-
verletzung ausschließende Verschiedenheit von dem patentierten Verfahren.
Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Es ist nicht richtig, daß
die Operationen, bezüglich deren das Verfahren des Beklagten mit dem
patentierten Verfahren übereinstimmt, für die Erreichung des durch letz-
teres angestrebten Zweckes nicht wesentlich sind. Sowohl die Herstellung
der Tränkungsmasse, wie die Ausfüllung des hohlen Kohlenstabes, wie das
Trocknen und Glühen der ausgefüllten Kohlenstäbe sind wesentliche Be-
standteile des patentierten Verfahrens, wenngleich sie nach der Patentschrift
nicht selbständig, sondern nur innerhalb der daselbst beschriebenen Gesamt-
anordnung, d. h. namentlich iy Verbindung mit Anwendung hohen Druckes
zur Geltung kommen. Nun erstreckt sich allerdings, wenn ein aus ver-
schiedenen Bestandteilen zusammengesetztes Verfahren patentiert ist, der
Patentschutz zunächst auf die gesamte Anordnung als solche. Es kann aber,
wie vom Reichsgericht bereits früher ausgesprochen ist, auch in der teil-

80 vgl. oben bei Anm 38.
°> GarS 10, 91 ff.; BolzePr 15 Nr 110.

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