Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

9.1.4. Anspruch des bestellten Armenanwalts auf Beitreibung der ihm gebührenden Kosten, zu denen der Gegner der armen Partei verurteilt worden ist.

Zu § 124 der ZPO.

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über den Bereich der schädigenden Eingriffe in fremde Rechtssphäre Hinaus
auch für den Fall des § 254 gelten solle. Der 8 829 in seiner jetzigen
Gestalt beschränkt sodann die Ersatzpflicht aus die in 88 823, 824, 825
und 826 bezeichneten unerlaubten Handlungen. Bei dem singulären Cha-
rakter der Vorschrift erscheint eine analoge Anwendung auf weitere Fälle
nicht als zulässig (vgl. Planck, Kommentar Bem. 1, 4 zu 8 829; Stau-
dinger, Kommentar Bem. 3 a, b p § 829); keinensalls ist eine solche
angängig hinsichtlich des 8 254. Es wäre auch gar nicht abzusehen, in
welcher Weise sich die in 8 829 vorgesehenen Maßgaben und Einschrän-
kungen der Schadensersatzleistung auf die Fälle des 8 254 übertragen oder
mit den Vorschriften des letzteren kombinieren ließen. Notwendig hätte
eine dahin abzielende Bestimmung ausdrücklich getroffen werden müssen,
und in 8 254 ist ebensowenig wie in dem die 88 827, 828 anführenden
8 276 aus den 8 829 hingewiesen.
2. Der Einwand eines von der Klägerin zu vertretenden Verschul-
dens ihrer Eltern ist vom Berufungsgericht schon aus dem rechtlich ein-
wandfreien Grunde zurückgewiesen, daß eine schuldhafte Verletzung der
Aufsichtspflicht seitens der Eltern nicht nachgewiesen sei, und es erübrigt
sich dadurch ein Eingehen aus die Frage, ob überhaupt ein Verschulden
der Eltern hier nach 88 254 und 278 des BGB von der Klägerin zu ver-
treten sein würde.

Anspruch -es bestellten Armenanwalts auf Beitreibung -er
ihm gebührenden Aosten, zu denen -er Gegner -er armen
j-artek verurteilt worden ist.
(Beschluß des Reichsgerichts vom 28. Jan. 1904. VIB 12/04.)
Der Beklagte, der im Armenrecht stritt, war unter Abweisung der
Klage im übrigen rechtskräftig verurteilt worden, den Klägern 647 M. 58 Ps.
zu bezahlen, die Kosten waren ihm zu 2/20, den Klägern zu 18/30 auserlegt.
Aus Antrag des erstinstanzlichen Anwalts des Beklagten, L., erging am
4. April 1903 gemäß 88 105, 106 der ZPO Kostensestsetzungsbeschluß,
nach welchem die von den Klägern dem Beklagten zu erstattenden Kosten
auf 267 M. 66 Pf. sestgestellt wurden; in dieser Summe waren 107 M.
68 Ps. Kosten des Justizrats Dr. I., des zweitinstanzlichen Armenanwalts
des Beklagten, inbegriffen. Die Kläger hatten schon vor Erlaß des Fest-
setzungsbeschlusses erklärt, daß sie gegen die Kostensorderung des Beklagten
die ihnen rechtskräftig zugesprochene Summe aufrechneten. Nachträglich,
im November 1903, erging auf Antrag des Dr. I. ein Beschluß des Land-
gerichts dahin, daß von den nach dem rechtskräftigen Festsetzungsbeschluß

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