Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Verstümmelung telegraphischer Mitteilungen. 361
„Das Berufungsgericht erachtet ein zum Schadensersatz verpflichtendes
Verschulden des Beklagten A. schon deshalb nicht gegeben, weil eine Amts-
pflicht dieses Beklagten dem Kläger gegenüber (BGB 8 839) ihm nicht ab-
gelegen habe; die Kollationierung habe nur intern dienstliche Zwecke.
Gegen beide Beklagten müsse aber der Anspruch fallen, da der Kläger in
erster Linie sich an B. zu halten habe, die Beklagten nach 8 839 Abs 1
des BGB nur subsidiär hafteten. B. habe die Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns verletzt, indem er die Zahl 2 nicht in Buchstaben ausgegeben
habe, was bei der bekannten Gefahr unrichtiger Übermittelung bei Be-
nutzung des Telegraphen im Geschäftsverkehr geboten sei; ob es daneben
auch üblich sei, sei gleichgültig. Auch die Abtretung der Rechte B.s nütze
dem Kläger nichts, da diesem mit Rücksicht auf sein überwiegmdes eigenes
Verschulden (BGB 8 254 Abs 1) ein Ersatzanspruch nicht zustehe."
Die von dem Kläger gegen das Urteil des Berufungsgerichts ein-
gelegte Revision war für begründet zu erachten.
Rechtlich nicht bedenkenfrei erscheint die Annahme des Berufungs-
urteils, daß gegen den Beklagten A. ein Schadensersatzanspruch aus dem
Grunde nicht gegeben sei, weil diesem Beklagten eine Amtspflicht gegen-
über dem Kläger oder gegenüber B., aus dessen Rechte der Kläger in
zweiter Linie seinen Anspruch erhebt, nicht obgelegen habe. Die Dienst-
anweisung, die dem Telegraphenbeamten der Empsangstation die Kollatio-
nierung des Telegramms mit der Aufgabe- oder Zwischenstation gestatte,
und den Beamten der letzteren Station alsdann zur Kollationierung und
Antwort verpflichte, habe, führt das Berufungsgericht aus, den aus-
gesprochenen Zweck, den ersteren Beamten vor Verantwortlichkeit zu schützen;
es handle sich also um eine interne Dienstvorschrift. Allein eine Anwei-
sung, die den Beamten vor der Verantwortung gegenüber dem Besteller
oder Empfänger des Telegramms schützen soll, will doch zugleich die rich-
tige Übermittlung des Telegramms an den Adressaten herbeiführen und
sichern und so einen Schaden des letzteren, aus dem er den Beamten haft-
bar machen könnte,. nicht zur Entstehung kommen lassen; sie ist mithin
gleichzeitig auch zum Schutze des telegraphischen Verkehrs und des an
diesem beteiligten Publikums gegeben. Wie die Telegraphenanstalt über-
haupt dem geschäftlichen und geselligen Verkehre des Publikums dient, so
sind auch alle die Beförderung und die richtige und prompte Ausfertigung
von Telegrammen betreffenden Dienstanweisungen zum Schutze dieses Ver-
kehrs erlassen, und ihre Außerachtlassung ist eine Verletzung der Amtspflicht
gegenüber den an der Beförderung des Telegramms interessierten Personen
aus dem Publikum nach 8 839 des BGB. Anders verhält es sich nur
mit solchen Dienstvorschriften, die lediglich die Person der Beamten und
ihr Verhältnis zueinander und zur Vorgesetzten Behörde angehen, zu den

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