Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

32 Schanze, Die Verletzung des Kombinationspatentes.
Verfahren bedinge keinen neuen technischen Effekt. Sonach würde, wenn es
sich nur um ein aus Herstellung von gereinigtem Wollfett erteiltes Patent
handelte, dem Beklagten keine Patentverletzung vorgeworfen werden können.
Aber in der Reinigung des Wollfettes liegt nicht die Bedeutung des paten-
tierten Verfahrens, sondern in der die innige Verbindung des gereinigten
Wollfettes mit Wasser bewirkenden Operation, dem Kneten des gereinigten
Wollfettes mit Wasser. Der wesentliche Erfindungsgedanke des Klägers ist
der aus der Erkenntnis beruhende, daß gereinigtes Wollfett ein Verhältnis
zu Wasser hat, welches von dem ungereinigten Wollfettes und anderer
Fette zu Wasser verschieden ist, daß dies insbesondere in der Fähigkeit des
gereinigten Wollfettes, bei weitem größere Mengen von Wasser als das
ungereinigte in sich aufzunehmen, zutage tritt, daß aber die Ausnahme
einer großen Menge Wasser die Natur des Wollfettes wesentlich verändert,
unangenehme Eigenschaften desselben beseitigt oder mindert, vorteilhafte
Eigenschaften verleiht oder vermehrt und auf diese Weise die Möglichkeit
der Verwendung zu Zwecken ermöglicht, zu denen es sonst nicht zu ge-
brauchen war. Daraus folgt aber, daß die verschiedenen im Patente er-
wähnten einzelnen Operationen nicht als gleichwertig ausgefaßt werden können^
und daß der Patentschutz nicht auf den Tatbestand beschränkt
ist, daß alle Operationen zusammen zur Ausführung kommen,
insbesondere ist die letzte Operation nicht etwa nur insofern geschützt, als
sie mit solchem Wollfett vorgenommen wird, welches durch die im Patent
erwähnten Operationen gereinigt war, vielmehr geht der Schutz aus die
Verwandlung irgendwie gereinigten Wollfettes in Lanolin. Dem entspricht
auch die Fassung des Patentanspruchs: .schließliche Umwandlung des Woll-
fettes in das Endprodukt? Von dieser Auffassung ist das Reichsgericht
schon im Urteil vom 17. Dez. 1887 ausgegangen und der Gerichtshof hat
keine Veranlassung gehabt, von derselben abzugehen."
Entscheidung des Reichsgerichts vom 18.Jan. 1890:°° Es handelt sich um
Verletzung des Patentes Nr 20010. betr. eine Hirsepoliermaschine. Nach der
Patentbeschreibung sitzen aus einer horizontalen Welle in entsprechenden Ent-
fernungen Flügelarme, welche einen Flügelkranz tragen. Aus letzteren sind die
nahezu tangential gestellten Flügel aus Holz befestigt, welche mit Leder, Kau-
tschuk oder ähnlichen Stoffen überzogen sind. In der oberen Mantel-
fläche befinden sich an der inneren Peripherie die fixen Schlagleisten in
näher angegebener Weise angeordnet. Auch die Schlagleisten sind mit
Leder, Kautschuk usw. überzogen, und zwar in der Absicht, ein Zerschlagen
bzw. Brechen der Hirsekörner beim Anprall an die Flächen desselben zu

-- PBl-1892, 457 f., in GarS nicht abgedruckt; IW 1890. 71 Nr 9; GruchBeitr
35, 138 ff.

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