Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

306 Steuers, Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (HGB 88 389—372).
schränkt, die Voraussetzungen, den Inhalt, die Art und Weise der Aus-
übung, kurz alle praktisch bedeutsamen Punkte gesetzlich feftgitlegen.737
Infolgedessen hat der Begriff in der Theorie und Praxis die mannig-
fachste Auslegung erfahren. Mit den verschiedensten Rechtsinstituten:
dem gemeinen Retentionsrecht, der Kompensation, dem Pfandrecht und
dem dinglichen Arrest, ist das kaufmännische Deckungsrecht verglichen
worden.
Lab and733 sieht, wohl im Anschluß an die Terminologie des Ge-
setzes und an seine Entstehungsgeschichte, in unserem Institut ein „quali-
fiziertes Retentionsrecht", welches sich aber derart vom gemeinrechtlichen
Retentionsrecht einerseits und dem kaufmännischen Faustpfand andererseits
unterscheidet, daß es eine Mittelstellung zwischen diesen Instituten ein-
nimmt. Es gewähre jedoch kein dingliches Recht, sondern nur den per-
sönlichen Anspruch, die Retentionsgegenstände als Befriedigungsmittel zu
behandeln.
Die Auffassung Goldschmidts733 geht von ähnlichen Gesichtspunkten
aus: es sei ein eigentümliches Rechtsinstitut; und zwar seinem über-
wiegenden Charakter nach, weil es das Recht der Befriedigung aus fremden
Sachen zum Zwecke der Sicherung von Forderungen gewähre, ein gesetz-
liches Pfandrecht, in vielen Beziehungen aber mit den schwächeren Wir-
kungen eines Retentionsrechtes, in einzelnen Beziehungen nach Art eines
Arrestes, in anderen nach Art eines Kompensationsrechtes.
Einen erheblich andern Standpunkt vertreten dagegen Wolfs773 und
v. Hahn.777 Ersterer nennt das kaufmännische ZR, indem er die Schwierig-
keit, es systematisch einzugliedern, anerkennt, „ein Zwitterding, das sich in
das bestehende Rechtssystem nicht naturgemäß einfügen" wolle. Ein Ver-
gleich mit den anderen Rechtsinstituten bringt ihn zu der Ansicht, daß die
Anerkennung des Klagrechtes die Natur des ZR in dem Deckungsrechte
vollständig zerstört habe. Es sei vielmehr ein modifiziertes Pfandrecht,
das nach Umfang und Wirkung gegenüber dem gewöhnlichen Pfandrechte
Einschränkungen erfahren habe. Erst durch die dem Schuldner gegebene
Anzeige,773 retinieren zu wollen, werde das Deckungsrecht ein wirkliches

787 Das alte Handelsgesetzbuch hatte dadurch, daß es dem Worte „Zurück-
behaltungsrecht" im Art 913 in Parenthese hinzugesetzt hatte „Retentionsrecht", wohl
zum Ausdruck bringen wollen, daß es in dem kaufmännischen eine Abart des
bürgerlichen Retenttonsrechtes erblickte. Das neue Handelsgesetzbuch hat den Zu-
satz weggelassen.
788 a. a. O. S 484.
788 Handbuch I2, 1031.
748 a. a. O. S 256 ff.
747 Kommentar 2, 170 f., 188.
748 HGB Art 315 Satz 1.

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