Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

2. Abhandlungen

2.1. Die Verletzung des Kombinationspatentes

Abhandlungen.

Die Verletzung des Rembinutiensxatentes.* *
Von Professor vr. Schanze in Dresden.

Inhaltsübersicht.
8 1. 1. Die „teilweise Patentverletzung".
ß 2. 2. Die modifizierte Ausführung der Kombinations erfindung.
3. Die Ausführung nichtpatentierter aber geschützter Teile der Kombinations-
erfindung: Verletzung des Totalitätspatentes.
§ 3. A. Geschichtliches. Vorschläge der Ingenieure und Chemiker.
B. Geltendes Recht.
8 4. a) Die Judikatur.
8 5. b) Die Theorie.
Bolzes der Präsident des für Patentsachen zuständigen Civilsenates
des Reichsgerichts, sagt: „Als ein sicheres Ergebnis der Rechtsprechung darf
heute der Satz in Anspruch genommen werden, daß ein Kombinations-
patent die Benutzung der in der Kombination enthaltenen Teile, welche für
sich eine neue Erfindung darstellen, ausschließt."
Robolski? seit langem in der Patentverwaltung an hervor-
ragender Stelle tätig, macht dagegen geltend: „Zuweit geht das Reichs-
gericht, wenn es allgemein den Satz ausspricht, daß im Kombinations-
patent auch die einzelnen Bestandteile geschützt werden, »falls sie selbst neu
sind und sich in ihnen ein eigener, nicht bereits durch ein anderes Patent
geschützter Erfindungsgedanke kundgibt? Denn über diese Voraussetzungen
hat ausschließlich das Patentamt im Erteilungsversahren zu befinden."
* vgl. auch meine Aufsätze: Die patentrechtliche Totalität (ÖstPatBl 5 Nr 6,
7 und 8); Gewöhnliches Kombinationspatent und Totalitätspatent (GewRschutz 8,
177 ff.). Der erste dieser beiden Aufsätze beantwortet die Frage: Wie unterscheiden
sich die Tatbestände der gewöhnlichen Kombinaüon und der Totalität? Der zweite
Aufsatz untersucht, ob das Patentamt oder die Gerichte sestzustellen haben, welcher
der Tatbestände in concreto vorliegt. Die gegenwärtige Arbeit beschäftigt sich mit
der rechtlichen Wirkung und ihrer Tragweite beim gewöhnlichen Kombinations-
patent und beim Totalitätspatent.
* ZGewRschutz 2, 19.
2 Kommentar zum PatG 2. Aufl. S. 25 s.
Sachs. Archiv iür Bürgerl. Recht. XIV.

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