Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Sievers, Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (HGB ZZ 369—372). 297
schriften des § 1232 Satz 2 und des § 261 Abs 3 Satz 2 des BGB'°°
dagegen geschützt, daß dieses Recht durch Einlösung des Pfandes von
seiten eines Rechtsnachfolgers des Schuldners beeinträchtigt werde: Gegen-
über später entstandenen gesetzlichen Pfandrechten oder ZR hat allerdings
ein bloß obligatorisches ZR keine Wirkung."
Diese Worte der Denkschrift zeichnen den Weg vor, den man bei Er-
örterung der Frage einzuschlagen hat, da sie die Hauptmöglichkeiten, in
denen eine Wirkung gegen Dritte denkbar ist, anführen.
Wir haben oben'"' gesehen, daß das ZR ausgeübt werden kann Nur
an solchen Gegenständen, die Eigentum des Schuldners sind (Ausnahme:
8 369 Abs 1 Satz 2), und daß auch das Prinzip „Hand wahre Hand"
hier nicht Anwendung findet. Es entsteht die Frage: Was ist Rechtens,
wenn nach der Besitzerlangung des Gegenstandes durch den Gläubiger der
Schuldner die Sachen an einen Dritten übereignet?
Da der Gläubiger den Besitz hat, so ist der veräußernde Schuldner
außerstande, dem Erwerber den körperlichen Besitz zu verschaffen. Er kann
die Übergabe nur dadurch ersetzen, daß er dem Dritten den Anspruch aus
Herausgabe (nach BGB 8 931) abtritt. Diesem abgeleiteten Ansprüche des
neuen Eigentümers gegenüber bleiben aber nach 8 986 Abs 2 des BGB
alle die Einwendungen in Kraft, die dem bisherigen Eigentümer gegenüber
bestanden hatten, also auch das kaufmännische ZR. Daher kann es der
Gläubiger nach 8 369 Abs 2 des HGB dem neuen Eigentümer gegen-
über geltend machen.'"" Genau dasselbe gilt, wenn der Eigentümer die
Sachen einem Dritten verpfändet oder zum Nießbrauchs bestellt hat,'""-da
auch hier eine reale Besitzübertragung nicht stattfinden kann, sondern
Psandgläubiger und Nießbraucher sich nur auf den abgeleiteten und daher
allen früheren Einwendungen ausgesetzten Herausgabeanspruch stützen
können. Anders verhält es sich, wenn der Gläubiger seinen Besitz verloren
hat, sei es freiwillig, sei es unfreiwillig. Hat der neue Eigentümer ein-
mal den Besitz erlangt, so sind alle Ansprüche, die er später geltend macht
an der Sache, originär und nicht mehr abgeleitet; als Ausflüssen des ding-
lichen Rechtes muß ihnen das ZR weichen.'"'
Hieraus kann man den Rechtssatz ableiten, daß das kaufmännische
ZR densenigen dinglichen Rechten dritter Personen gegenüber wirksam ist,
die durch Rechtshandlungen des Schuldners derivativ auf jene übertragen

i»» Die entsprechenden Paragraphen des Gesetzes sind: §8 1249 Satz 2, 268
Abs 3 Satz 2. .
x» f. o. § 5.
vgl. ROHG 24, 348.
103 Die oben berufenen Paragraphen des BGB.
f. u. § 14.

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