Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Sievers, Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (H<ÄB §§ 36Ö—3t3). 293
derung. Hier muß der Gläubiger auf Duldung des Verkaufes der Re-
tentionsobjekte klagen. Für diese Klage ist neben den allgemeinen Gerichts-
ständen wahlweise ein besonderer Gerichtsstand begründet bei dem Gerichte,
bei dem der Gläubiger seinen allgemeinen Gerichtsstand86 oder den Ge-
richtsstand der Niederlassung87 hat. Im übrigen ist der Gläubiger auf
den Weg des gewöhnlichen Prozesses verwiesen. Er kann nicht den ihm
etwa zur Geltendmachung seiner Forderung freistehenden Weg des sum-
marischen Prozesses, wie des Urkunden- oder Wechselprozesses einschlagen;
denn diese Klage ist von derjenigen, mit der der Gläubiger seine Forde-
rung geltend macht, streng zu trennen. Hier ist das Klagbegehren, daß
der Beklagte verurteilt werde zu dulden, daß der Kläger die Retentions-
objekte zu seiner Befriedigung verkaufe. Dabei muß er natürlich auch das
Bestehen seiner Forderung als einer Voraussetzung seiner Verkaufsberech-
tigung behaupten und ev. beweisen. Der Zweck der Klage ist aber nicht
der, das Bestehen oder Nichtbestehen der Forderung rechtskräftig seststellen
zu lassen. .Und so wird auch das Urteil nur in seinen Gründen über die
Forderung sprechen, während der Tenor nur entscheidet, ob der Verkauf
zuzulassen ist oder nicfjt.88
Kläger in dem Prozesse ist immer der Retinent als der Befriedigung
Suchende. Die Rolle des Beklagten dagegen wechselt. Regelmäßig ist es
der Eigentümer der retinierten Sachen, sei es, daß dieser der Schuldner
ist oder ein Dritter, demgegenüber nach den später zu erörternden Grund-
sätzen das ZR wirksam wird. Ausnahmsweise ist der Schuldner als
solcher Beklagter, wenn nämlich der Gläubiger Eigentümer des Gegen-
standes ist.88
Auf Grund des in diesem Prozesse ergangenen Urteiles erwirbt der
Gläubiger das Recht, die Gegenstände nach den für den Pfandverkaus
geltenden Vorschriften des BGB zum Verkaufe zu bringen. Die Rechtskraft
des Urteiles begründet die Verkaussberechtigung. Zunächst hat dann der
Gläubiger dem Schuldner, sofern dieser oder der Gläubiger selbst Eigen-
tümer ist, den Verkauf anzudrohen (BGB 8 1234). In den später zu be-
sprechenden Fällen des 8 372 muß die Androhung demjenigen gegenüber
erfolgen, an den der Schuldner die Sachen veräußert hat. Die Wartefrist
zwischen Androhung und Ausführung des Verkaufs beträgt hier wie auch

88 nach ZPO 88 13, 16, 17.
87 nach ZPO § 21.
88 Erscheint es dem Gläubiger einfacher, die Forderung selbst einzuklagen,
so ist ihm das nicht benommen. Er kann sich dann nach den Regeln der Zwangs-
vollstreckung befriedigen.
88 d. h. in den Fällen des 8 369 Abs 1 Satz 2 des HGB. ' ' ,

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