Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

6.2.24. Kosten eines Rechtsanwalts in Konstantinopel (KonsGerG vom 7. April 1900 § 76).

272 Kosten eines Rechtsanwalts in Konstantinopel.
schlüsse und die Sicherheitsleistung des Beklagten zu neuen Vollstreckungs-
maßregeln nicht verschreiten können, wenn zuvor nicht jene Beschliisse
aufgehoben worden wären. Es kann sich jetzt also nur um die Schäden
handeln, die durch die bereits erfolgten Zwangsvollstreckungsmaßregeln
verursacht sind.
Es wird dahin weiter ausgeführt, daß, da Klägerin nur mit einer nach
einigen Tagen wieder aufgehobenen Privatpfändung gegen den Beklagten
vorgegangen sei, andererseits aber auch die von dem Beklagten zur Ab-
wendung der Vollstreckung gemachten Aufwendungen zu berücksichtigen seien,
die Sicherheitsleistung der Klägerin jetzt erheblich niedriger als in erster
Instanz bemessen werden könne, also eine Ermäßigung aus Hinterlegung
eines Nominalbetrages von 15000 M. in Preuß. Konsols ausreichend sei,
wogegen fernere Vollstreckungsmaßregeln nur gegen Erlegung neuer Sicher-
heit zulässig seien.

Assten eines Rechtsanwalts in Aonftantinoxel (AonsGerG
vem 7. Axril )900 § 76).
(Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Nov. 1002. VIII0 93/02.)
... Hingegen ist der im Beschlüsse von den Kosten des Rechts-
anwalts Tsch. in Konstantinopel zugebilligte Betrag zu erhöhen. Dieser
Anwalt kann für die Vertretung des Beklagten bei der Abhörung des
Zeugen R., der von dem deutschen Konsulatsgericht in Konstantinopel ver-
nommen wurde, nicht bloß 104 M., l/s Prozeßgebühr und eine Beweis-
gebühr, sondern 156 M. beanspruchen, da sich nach dem vom Beklagten in
der Beschwerdeinstanz beigebrachten Zeugnis des deutschen Konsulats in
Konstantinopel jene Sätze gemäß Ortsgebrauch um 50% erhöhen und
der Ortsgebrauch für die vor deutschen Konsulatsgerichten tätigen An-
wälte in erster Linie maßgebend ist (KonsGerG 8 76).

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