Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

6.2.23. Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz.

6.2.23.1. Unzulässigkeit der Nachholung des schon in erster Instanz gestellten, von dieser zurückgewiesenen Antrags auf vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung durch Vorabentscheidung im Sinne des § 718 Abs 1 der ZPO (vgl. ZPO §§ 534, 429, 714, 712).

Vorläufige Vollstreckbarkeit, Berufungsinstanz. 267
nur dadurch und insoweit, als er Mietzinsverluste wegen vorzeitiger Be-
endigung des Mietvertrags erleidet. Zur schlüssigen Begründung seiner
Ersatzforderung mußte er daher die erlittenen Mietzinsverluste darlegen.
Das hat er in der Vorinstanz abgelehnt und deshalb ist seine Klage mit
Recht abgewiesen worden.
Im Berufungsverfahren hat er das nachgeholt und behauptet, der
abgeschlossene Mietvertrag wirke zum mindesten für ein Jahr. Für die
am 1. Juli 1900 übergebenen Räume (Mietpreis 1800 M.) habe er den
Zins nur auf neun Monate erhalten, also 450 M. eingebüßt. Für die
übrigen Räume habe er aus den einjährigen Zins von 1500 M. vom Be-
klagten gar nichts erhalten und durch teilweise Weitervermietung nur
800 M. erzielt, daher 700 M. Verlust gehabt.
Es wird dann weiter ausgeführt, daß die Behauptungen des Klägers
über Gegenstand und Beginn des Mietvertrages als erwiesen anzusehen
seien, daß die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag zwar nicht geschlossen
hätten, daß sie aber über eine längere als einjährige Mietdauer einig ge-
wesen seien, weshalb die Vorschrift des 8 566 des BGB Anwendung finde, die
nicht voraussetze, daß der über ein Jahr dauernde Zeitraum eine bestimmte
Zahl von Jahren umfassen, sondern nur, daß das Mietverhältnis länger
als ein Jahr dauern solle. Die Mietzinseinbuße des Klägers belaufe sich
mindestens auf 1180 M., den der Beklagte, soweit die Mieträume ihm be-
reits übergeben waren, nach ß 19 Satz 3, soweit dies aber nicht der Fall
war, nach §§ 17 u. 26 der KO zu ersetzen verpflichtet sei. Da der Kläger
mit der Klage Ersatzleistung nur in Höhe von 1100 M. beanspruche und
unstreitig die hieraus entfallende Zwangsvergleichsquote (KO 8 193) 421 M.
73 Pf. beträgt, so sei Beklagter dem Klagantrag gemäß zu verurteilen.

Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der
Berufungsinstanz?
a) Unzulässigkeit der Nachholung -es schon in erster Instanz gestellten,
von dieser zurückgewiefenen Antrags ans vorläufige Bollstreckbarkeits-
erklärnng durch Voraventscheidung im Sinne des § 718 Abs 1 der ZPO
(vgl. ZPO 88 534, 529, 714, 712).
(Urteil des OLG Dresden vom 20. Jan. 1903. 0 IV 224/02.)
Die erste Instanz hat dem Klaggesuche insoweit entsprochen, als sie
dahin erkannt hat, der Beklagte dürfe im Bezirke der Stadt L. bis zum
1 Die nachstehenden beiden Entscheidungen sollten oben hinter S 136 Platz
finden und sind nur aus Raummangel dort weggeblieben.

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