Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

6.2.9. Recht des Vormundes, die Herausgabe des Kindes zu verlangen (BGB §§ 1632, 1800, 1838).

238

Vormund, Herausgabe des Kindes.

Recht öes Vormundes, die Herausgabe des Rindes zu verlangen
(BGB 88 (632, (800, (838).
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Dez. 1901. 0 I 24/01.)
Der in Coswig i. S. wohnhafte Beklagte ist der natürliche Vater des von
der ledigen M. in Zeitz am 11. Sept. 1895 außer der Ehe geborenen Kindes,
Otto M. Der Kläger, der Vater der Kindesmutter, ist der Vormund des
Kindes. Beide Parteien haben am 12. Juni 1897 vor dem Notar zu
Zeitz einen nachmals vom Vormundschaftsgerichte genehmigten „Alimenten-
vergleich" geschloffen, wonach der Kläger das Kind zur Erziehung und
Pflege übernahm, während der Beklagte sich zur Gewährung gewisser
Unterhaltsbeiträge verpflichtete. Im Oktober 1899 hat der Kläger jedoch
das Kind dem Beklagten, der inzwischen geheiratet hatte, zur eigenen Ver-
pflegung überlassen; bei ihm befindet es sich heute noch. Mit der Klage
fordert der Kläger vom Beklagten die Herausgabe des Kindes. Er be-
hauptet, ihm das Kind im Oktober 1899 nur unter der Bedingung über-
lassen zu haben, daß es von ihm in allen Stücken gut gehalten würde,
widrigenfalls er sich das Rückforderungsrecht Vorbehalte. Von diesem Vor-
behalte mache er Gebrauch, da sich herausgestellt habe, daß das Kind beim
Beklagten nicht so gut aufgehoben sei, wie man wünschen müffe. Der
Beklagte stellt das in Abrede. .Er habe dem Kläger, als dieser ihm
das Kind auf sein Bitten überlassen, nur versprochen, es ihm wieder zurück-
zubringen, wenn es sich in seiner Familie nicht eingewöhnen sollte. Das
Kind befinde sich bei ihm aber vollkommen wohl.
Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Klagantrage ver-
urteilt.
Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen.
In den Gründen wird zunächst ausgeführt, daß es einer Entschei-
dung der Frage, ob der auf die Überlassung des Kindes an den Beklagten
abzielende Vertrag vom Oktober 1899 nach preußischem Rechte wegen
mangelnder Schriftform ungültig sei (SächsBGB § 9 Satz 2, aber auch
sächs.-preuß. Übereinkunft vom 21. Dez. 1833 Art 33), nicht bedürfe, weil
dem Ansprüche des Klägers schon das Gesetz selbst zur Seite stehe, und
darauf weiter bemerkt:
Nach Z 1800 des zur Anwendung kommenden BGB (EG Art 210)
bestimmt sich das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person
des Mündels zu sorgen, nach den für die elterliche Gewalt geltenden Vor-
schriften der ßZ 1631—1633. Der Vormund hat daher nicht bloß das
Recht, sondern zugleich die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen
und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Und es erscheint nur als ein Aus-
fluß seiner Fürsorgepflicht, wenn ihm im Gesetz das weitere Recht einge-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer