Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Grundstückskauf. Nichtigkeit. Vormerkung. 235
als dem Vertreter der Frau H., und diese Garantieübernahme und die da-
durch gesicherte Rücknahme des Versteigerungsantrags die Vorbedingung
der Verpflichtung des Verwalters, das Grundstück den Käufern zu über-
eignen. Wäre durch die Intervention des Verfügungsklägers die Gefahr
der Zwangsversteigerung nicht zunächst beseitigt worden, so ivürde sich an-
nehmbar der Konkursverwalter gehütet haben, die Verpflichtung auf sich zu
nehmen, das Eigentum am Grundstück den Käufern zu übertragen. Bei
dieser unlöslichen Verbindung, in der das Abtretungsversprechen mit der
Eigentumsübertragungspflicht steht, ist es der Formvorschrift des § 313
Satz 1 des BGB unterworfen und, weil diese Form nicht gewahrt ist,
nichtig.
Zu dem gleichen Ergebnis würde man auch dann kommen, wenn
man an sich anzunehmen hätte, daß die Formvorschrift in 8 313 des BGG
nur die Vertragsleistungen des Käufers und des Verkäufers unmittelbar
betrifft und sich auf das Versprechen des Verfügungsklägers nicht bezieht.
'Denn dann würde der Fall so liegen, daß das Rechtsgeschäft vom 29. Nov-
1901 nur zum Teil nichtig ist. Diesfalls ist aber nach § 139 des BGB
das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch
ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Eine derartige An-
nahme erscheint aber unter den Verhältnissen des vorliegenden Falles nicht
beanzeigt. Denkt man sich den (nichtigen) Grundstückskauf zwischen W.
und O. W. einer- und dem Konkursverwalter andererseits hinweg und
unterstellt man, daß der letztere ohne Rücksicht aus einen solchen Kaufver-
trag. das Bestreben gehabt habe, die Zwangsversteigerung des Grundstücks
rückgängig zu machen, so würde sich zweifellos der Verfügungskläger zur
Abtretung seiner Hypotheken nicht verstanden haben. Zum mindesten ist
es bis aus weiteres glaubhaft, daß er diesfalls die Abtretung nicht ver-
sprochen haben würde, und das genügt im gegenwärtigen Verfahren, in
dem es sich nur um die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung, nicht
um eine endgültige rechtliche Entscheidung handelt. Damit ist auch im
Hinblick aus 8 139 des BGB die Nichtigkeit des ganzen Vertrags vom
29. Nov. 1901 glaubhaft gemacht.
Die Leistung, die der Verfügungskläger auf Grund seines nichtigen
Versprechens dem Konkursverwalter gemacht hat, d. h. die Abtretung der
drei Hypotheken von 12000 M., 3000 M. und 6000 M., kann er nach
8 812 des BGB zurückfordern. Er hat mithin den Anspruch auf Ein-
räumung von Rechten an Grundstücken, eben jener drei Hypotheken, zu
dessen Sicherung nach 8 883 Abs 1 Satz 1 des BGB eine Vormerkung
in das Grundbuch eingetragen werden kann. Die Eintragung der Vor-
merkung erfolgt aus Grund einer einstweiligen Verfügung, für welche die
Glaubhaftmachung der Gefährdung des zu sichernden Anspruchs nach

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