Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

6.2.3. Stillschweigende Bestätigung eines anfechtbaren Vertrags. Herabsetzung einer in den Statuten einer Versicherungsgesellschaft für den Fall der Nichteinhaltung der Prämienzahlung festgesetzten Vertragsstrafe (BGB §§ 144, 343).

226 Anfechtbarkeit, stillschweigende Bestätigung. Vertragsstrafe.
Ist aber die Wandelungseinrede zu beachten- so stellt sich auch der
Widerklaganspruch als gerechtfertigt dar. Denn, wenn das Verlangen des
Beklagten nach Rückgängigmachung des Werkvertrages berechtigt ist, so ist
der Kläger nach tzß 467, 347 des BGB für verpflichtet zu erachten, den
Wandbrunnen wegzunehmen und den vor dessen Anbringung vorhanden
gewesenen Zustand wieder herzustellen. Es ist aber auch alsdann die Ver-
bindlichkeit des Klägers zu bejahen, dem Beklagten die von diesem zur
Inbetriebsetzung des Wandbrunnens in Erwartung der Brauchbarkeit ge-
machten, in diesem Falle vergeblich gewesenen und für den Beklagten wert-
los gewordenen Aufwendungen, bestehend in den unstreitig vom Beklagten
bezahlten Kosten für eine für den Brunnen bestimmte Rohrleitung im Be-
trage von 59 M. 64 Pf. zu ersetzen. Das rechtfertigt sich nach 8 276 des
BGB aus dem Gesichtspunkte der schuldhaften Vertragsverletzung seitens
des Klägers, aus welchem ein Schadensersatzanspruch neben dem Wande-
lungsanspruche (vgl. RG 52, 18 ff.) und zwar beim Werkverträge unge-
achtet der anscheinend widersprechenden Vorschrift in 8 085 des BGB aus-
rechterhalten werden kann. Denn nach dem Gutachten des Sachverstän-
digen darf für bewiesen erachtet werden, daß die vom Sachverständigen
sestgestellten erheblichen Mängel des Wandbrunnens vermeidbar gewesen-
wären, wenn der Kläger oder dessen von ihm zur Her- und Aufstellung
des Brunnens verwendete Leute, deren Verschulden er nach 8 278 des BGB
zu vertreten hat, bei der Her- und Aufstellung des Brunnens die im Ver-
kehre erforderliche Sorgfalt (BGB 8 276) beobachtet hätten.
Nach alledem verlangt der Beklagte mit seiner Berufung berechtigter-
maßen, daß im Falle der Leistung des ihm im angefochtenen Urteile auf-
erlegten Eides auch seinem Widerklagantrage entsprochen werde. Bei diesem
Eide mußte es aber gelassen werden, wiewohl die Vorinstanz zu dessen
Zubilligung für den Beklagten zufolge unrichtiger Verteilung der Beweis-
last (der Beklagte war in Ansehung des Vorliegens der Voraussetzungen
für die Anwendung der Ausnahmevorschrist des BGB 8 634 Abs 2 be-
hauptungs- und beweispflichtig) gelangt ist; denn die Auferlegung dieses
Eides ist vom Kläger nicht angesochten worden.

Stillschweigende Bestätigung eines anfechtbaren Vertrags.
Herabsetzung einer in den Statuten einer Versicherungsgesell-
schaft für den Fall der Nichteinhaltung der Prämienzahlung
festgesetzten Vertragsstrafe (BGB §§ 34(3).
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Juli 1903. 4 O 80/03.)
Am 7. Dez. 1900 beantragte der Beklagte, ein Handlungsreisender,
bei der Klägerin den Abschluß einer Versicherung gegen Unfall nach deren

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer