Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

6.2. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.

6.2.1. Versteigerung, Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags; Übergebot nach dem Zuschlage (BGB § 136).

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Versteigerung, Vertragsschluß, Übergebot.

II. Aus sächsischen und autzrrsächsifchen Gerichten.
Versteigerung, Zeitpunkt des Zustundekomurens des Vertrags;
Übergebet nach dein Zuschläge (BGB § (56).
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Juni 1903. 5 0 61/03.)
Die Obstnutzung auf der fiskalischen, von A. nach B. führenden
Straße ist verpachtet worden, und zwar ist am 11. Aug. 1902, zur Er-
langung eines möglichst hohen Pachtzinses, eine öffentliche Versteigerung
abgehalten worden.
Der Kläger behauptet, die Obstnutzung aus einer der verschiedenen
Straßenstrecken sei ihm für 600 M. zugeschlagen worden; die Versteige-
rung dieser Strecke sei aber dann wieder ausgenommen, und hierbei sei
die Obstnutzung einem anderen übertragen morden. Dadurch, daß ihm
die Obstnutzung nicht verpachtet worden sei, habe er einen Schaden von
1000 M. erlitten.
Der Kläger hat die Verurteilung des beklagten Staatsfiskus zur Zah-
lung von 1000 M. samt Zinsen begehrt.
Das Landgericht hat den Anspruch dem Grunde nach festgestellt.
Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen aus folgenden
Gründen:
Die rechtliche Bedeutung des seitens des Versteigerers bewirkten Aus-
gebotes ist verschieden beurteilt worden. Bald wurde darin lediglich die
Aufforderung des Versteigerers zur Stellung geeigneter Vertragsanträge
erblickt, bald wurde (vgl. SächsBGB 8 819; Schmidt, Lehrbuch des sächs.
Rechts 1, 427 f.) das Ausgebot als ein Vertragsantrag seitens des Ver-
steigerers angesehen.
Das BGB vertritt die erstere Anschauung.
Der 8 9 des ersten Entwurfes bestimmte: „Der Vertrag ist im
Zweifel erst dann geschlossen, wenn auf ein Gebot ein Zuschlag erfolgt
ist, und der Bietende ist so lange an sein Gebot gebunden, als er nicht
überboten worden ist. Mit dem Übergebote oder, falls kein solches ge-
macht und der Zuschlag nicht vorher erfolgt ist, mit dem Ablause des
Versteigerungstermins ist das Gebot im Zweifel erloschen."
Der zweite Entwurf enthielt bereits (vgl. 8 126) den in das Gesetz
aufgenommenen Wortlaut. Der im ersten Entwürfe zweimal gebrauchte
Ausdruck „im Zweifel" wurde gestrichen, in der Erwägung, daß es sich
nicht um bloße Auslegungsregeln, sondern um Rechtssätze, wennschon
um solche nicht zwingender Natur, handele; die sonstigen Abänderungen
hatten nur den Zweck, eine bestimmte Fassung herbeizuführen (Komm-
Prot l, 87).

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