Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Schanze, Die Verletzung des Kombinationspatentes. 17
entziehen, wenn hierbei die Kombinationsidee durch andere (gleich-, mehr- oder
minderwertige) Elemente durchgeführt wird. Der Satz, daß ein Patent Kom-
binationspatent ist, darf nicht so aufgefaßt werden, daß die Möglichkeit
bestände, sich durch Änderungen einiger Details unter Aufrechterhaltung
des Gedankens über das Patent hinwegzusetzen. In dieser Beziehung be-
standen bis in unsere Tage unter dem Publikum die seltsamsten Ideen;
man glaubte, mit einigen kleinen Änderungen sich der Umschließung des
Patentrechtes entziehen zu können. Diese Fehlanschauung wird nun all-
mählich durch die konsequente Judikatur des Reichsgerichts vernichtet. Aber
immer noch werden bei den Gerichten in dieser Beziehung Fehler gemacht,
so daß die höchste Instanz in die Läge kommt, berichtigend einzutreten."
Und an anderer Stelle?3 „Einer der größten Jrrtümer des Er-
finderrechts ist es) zu vermeinen die Kombinationserstndung gebe nur ein
Recht auf die individuelle Kombination, so daß jedes Abgehen von dieser
Zusammensetzung der Elemente usw. außerhalb der Erfindung läge. . . .
Es ist ein Ruhmestitel des Reichsgerichts, daß es, wenn auch mit Schwan-
kungen, das Richtige erkannt und den Irrtum für alle Zeiten gezeichnet
hat. Ehedem allerdings war die Jurisprudenz in diesem Punkte in
deutschen Landen aus so niederem Zustande, daß ich eher davon schweige,
um mich nicht zu erbittern."37
Wie mag es gekommen sein, daß das wahre Verständnis so lange
verschlofien geblieben ist? Ich glaube, der Grund liegt darin: Der Satz,
daß nur die beanspruchte Kombination patentiert sei, der richtig ist, wenn
man ihn dahin versteht, daß nicht auch die Teile für sich patentiert sind,
ist fälschlich dahin ausgesaßt worden, daß die Kombination nur so weit
patentiert sei, als aus dem Wortlaute des Patentanspruchs folgt.
Das Reichsgericht hat häufig Gelegenheit gehabt, in resormatorischen
Erkenntnissen die richtige Ansicht zur Geltung zu bringen.
Aus der großen Zahl der Erkenntnisse seien folgende hervorgehoben:
Entscheidung vom 9. April 1884?° Es handelt sich um die Frage, ob die
vom Beklagten hergestellten Knieblechröhren mit den dem Kläger durch das
Patent Nr 1634 geschützten Knieblechröhren übereinstimmen. Das vom
Berufungsgericht adoptierte Gutachten verneint die Frage, weil die
von dem Beklagten hergestellten Knieblechröhren insofern dem erteilten
Patente nicht entsprechen, ' als das in der Patentschrift angegebene
charakteristische Merkmal, daß das Knierohr von innen seine schöne
. 38 Handbuch des deutschen Patentrechtes S 224 f. Köhler nimmt auch
Bezug auf seine Patentrechtlichen Forschungen S 55, sowie auf seine Abhand-
lungen in JherJ 26, 414 f., 424 f.
37 vgl. auch Seligsohn, Kommentar 2. Aufl. S 88.
33 RG 14, 76 ff.; GarS 5, 301 ff.; BolzePr 2 Nr 323.
Stichs. Archiv für Bürgerl. Recht. XIV.

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