Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

Sievers, Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (HGB §§ 369—372). 169
ihrer Natur nach, insbesondere mit Rücksicht auf ihre erleichterte Über-
tragbarkeit als Gegenstände des Handelsverkehres in Betracht kommen.
Auch Wechsel, Schecks und ähnliche Papiere gehören dazu." Dies ist richtig
und insbesondere sind auch die angeführten Beispiele zutreffend, soweit die
Wechsel, Schecks usw. indossabel sind. Fehlt aber dem Scheck die Order-
klausel, oder trägt der Wechsel eine vom Aussteller herrührende Rekta-
klausel, dann hören diese Papiere aus, Gegenstand des Handelsverkehres zu
sein und sie gehören infolgedessen nicht mehr zu den „Wertpapieren"
des HGB."
Bloße Beweisdokumente oder Legitimationspapiere gehören natürlich
ebensowenig zu den Wertpapieren des HGB, wie sie überhaupt nicht unter
den Begriff der Wertpapiere fallen. Sie kommen höchstens, soweit sie
überhaupt Objekte des Handelsverkehres sind, als bewegliche Sachen in
Betracht.
Diese Begriffe der beweglichen Sachen und der Wertpapiere sind in
unserem Zusammenhänge noch enger zu umgrenzen,^ wenn wir uns ver-
gegenwärtigen, welches der Zweck des kaufmännischen ZR ist. Die zurück-
behaltenen Gegenstände sollen dem Gläubiger dazu dienen, sich durch ihren
Verkauf zu befriedigen. Sie müssen also geeignet sein, diesen Zweck zu
erfüllen. In der größten Mehrzahl der Fälle werden Gegenstände des
Handelsverkehrs die hierzu nötigen Eigenschaften besitzen. Sie werden frei
und leicht veräußerlich sein und einen Vermögenswert haben. Zumal bei
Waren wird das regelmäßig der Fall sein, aber doch nicht ausnahmslos,
man denke z. B. an Antiquitäten. Bei Papieren dagegen, sei es nun,
daß sie rechte Wertpapiere sind oder nach dem oben ausgeführten nur
unter die beweglichen Sachen zu rechnen sind, wird dagegen die Voraus-
setzung eines selbständig realisierbaren Vermögenswertes häufiger fehlen.
So können insbesondere Papiere, welche nicht selbständige Träger einer
Obligation sind, sondern lediglich zum Beweise einer Forderung dienen,
wegen Mangels eines realisierbaren Vermögenswertes nicht Gegenstand des
ZR sein. Dasselbe gilt von solchen Papieren, die zwar grundsätzlich ver-
käuflich sind, bez. derer aber gerade im gegebenen Falle dem Gläubiger das
Verkaussrecht fehlt. So sind also ungeeignet, retiniert zu werden: Namens-
papiere, deren Übertragung an die Genehmigung dritter Personen geknüpft
ist (z. B. die vinkulierten Namensaktien 19 des § 180 Abs 3 des HGB),
Beweisdokumente, Hypothekenurkunden, Lebensversicherungspolicen, Spar-
17 s. Staub (6. u. 7. Aufl. 1900), 1, 49.
18 vgl. Jacobi, Die Wertpapiere im bürgerlichen Rechte des deuffchen
Rechts, Jena 1901 S 15-17.
19 a. A-: Düringer und Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mäi
1897 Bd 2 S 561 und RG 36, 38 ff.

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