Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

3.2.14. Zulässigkeit der Eideszuschiebung an den Konkursverwalter.

128 Konkursverwalter, Eideszuschiebung.
bedrohlichen Erscheinungen besteht, wie sie hier aufgetreten sind, und daher
auch die Folgen in sich schließt, die die letzteren in ihrer psychischen Ein-
wirkung aus die Fahrgäste haben können (vgl. RG 44, 27 ff.; 50, 92 ff.).
Aus den gleichen Gründen kann es dem Verletzten auch nicht zum
Vorwurf gemacht werden, daß er falsch abgesprungen ist. Auch dieses
sachwidrige Verhalten steht unter der gleichen Beurteilung und beseitigt
nicht den die Haftpflicht der Beklagten begründenden ursächlichen Zu-
sammenhang zwischen dem Eisenbahnbetrieb und dem erlittenen Unfall.
Da endlich auch darüber kein Zweifel bestehen kann, daß der Tod des
Mannes der Klägerin die Folge des erlittenen Unfalls gewesen tft,1 so ist
der Grund des Anspruchs gegeben.
Der Umfang desselben folgt aus 8 3 des HastpflG in der durch
Art 42 des EGBGB gegebenen Fassung. Die Klägerin will die ihr zu-
erkannte Rente bis zum 29. Juli 1917 zugebilligt haben, bis zu welchem
Tage ihr Mann, der zur Zeit des Unfalls 53 Jahre alt gewesen ist, vor-
aussichtlich gelebt haben würde. Dieses Verlangen ist berechtigt. Die in
8 35 des SächsBGB gegebene Berechnung der mutmaßlichen Lebensdauer
und die dazu aufgestellte tatsächliche Vermutung hat zwar nicht mehr ge-
setzliche Gültigkeit, und das BGB hat hauptsächlich mit Rücksicht auf
die Unmöglichkeit der Aufstellung einer für ganz Deutschland zutreffenden
Sterblichkeitstabelle (vgl. Materialien von Mugdan 1, 374, 575) von
der Aufnahme einer gleichen Vorschrift abgesehen. Das schließt aber nicht
aus, die in der angezogenen sächsischrechtlichen Vorschrift niedergelegten
Ergebnisse statistischer Untersuchungen auch fernerhin als solche zu ver-
werten, und das ist im gegebenen Fall um so unbedenklicher, als der Ver-
letzte in Sachsen wohnhaft war und eine Herabsetzung der mutmaßlichen
Lebensdauer im Verhältnis zu den für die Zeit des Erlasses des SächsBGB
gewonnenen Erfahrungen weder von der Beklagten behauptet, noch allge-
mein anerkannt oder auch nur beanzeigt ist. Es wurde daher der Klägerin
die beanspruchte Rente bis zum 29. Juli 1917 zugesprochen.

Zulässigkeit -er Li-eszuschiebung an -en Asnkursvevwalter.
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. April 1903. 0 VII 130/02.)
Die Frage, ob die Eideszuschiebung dem Konkursverwalter gegenüber
zulässig ist, hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem
Reichsgerichte (vgl. DJZ 8, 59, 60), wenn auch im Gegensätze zu dem im
1 Der Verunglückte war zu Fall gekommen und hatte sich hierdurch eine
Gehirnerschütterung zugezogen.

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