Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

3.2.3. Anschaffung sog. Eigentumsstücke durch einen Einjährig=Freiwilligen; Anspruch des Lieferanten gegen den Vater des Freiwilligen? Antragslose Geschäftsführung? (BGB §§ 677, 681 Satz 1, 683 Satz 1, 679, 812, 1601, 1610; EGBGB Art 170; BGB § 853; WehrO vom 22. Nov. 1888 § 89 Ziff 4b, § 22 Ziff 2; WehrO vom 22. Mai 1899 § 89 Ziff 4b.)

100 Auftraglose Geschäftsführung. Freiwilligenausrüstung.
§ 1124; Kretzschmar, Einführung in das Grundbuchrecht S339; Turnau-
Förster, Liegenschaftsrecht S 599; Hallbauer, Hypothekenrecht S 37;
Bendix in IW 1902, 59; Gaupp, Kommentar zur ZPO, 4. Ausl.
2, 658 ff. Anm. 1 Nr 3 Hl zu 8 865).
Dementsprechend ist auch für 8 573 des BGB die Entscheidung zu
treffen.

Anschaffung sog. Ligentumsstücke durch einen Liir)ährtg-Frei-
willigen; Anspruch des Lieferanten gegen den Vater des Frei-
willigen? Auftraglsse Geschäftsführung? (BGB §§ 677, 68(
Satz (, 683 Satz 679, 8(2, (60(, (6(0; LGBGB Art (70;
BGB § 853; wehrG vom 22. Nov. (888 8 8Y Ziff <(b, 8 22
Ziff 2; WehrG vom 22. Mai (899 § 89 Ziff Hb.)
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Febr. 1903. 0 III 141/02.)
In der Zeit vom 1. Okt. 1900 bis zum 30. Sept. 1901 hat der damals
bereits volljährige Sohn des Beklagten, welcher jetzt aus der Tierärztlichen
Hochschule studiert, als Einjährig-Freiwilliger beim Trainbataillon Nr 12
in Dresden gedient. Der Beklagte hat vor dem Eintritte seines Sohnes
in den Militärdienst seine Einwilligung dazu erteilt, daß sein Sohn als
Einjährig-Freiwilliger beim genannten Truppenteil eintrete, und hierbei
der Militärbehörde die in 8 89 Ziff 4 b der WehrO vorgeschriebene schrift-
liche Erklärung ausgestellt, daß er für die Dauer des einjährigen Dienstes
seines Sohnes zur Bestreitung der Kosten dessen Unterhaltes mit Einschluß
der Kosten der Ausrüstung, Bekleidung und Wohnung desselben bereit sei.
Vom Kläger ist unter dem Ansühren, daß er dem Sohne des Beklagten
während dessen Dienstjahres Kleidungs- und Ausrüstungsstücke (sog. Eigen-
tumsstücke) aus Bestellung desselben geliefert habe, daß deren Anschaffung
für denselben notwendig gewesen, auch im Einverständnisse des Beklagten
erfolgt sei, sowie unter Bezugnahme auf die erwähnte schriftliche Erklärung
des Beklagten gegen diesen Klage auf Bezahlung des Kaufpreises von
353 M. 50 Pf. nebst Zinsen von zu 4% seit dem 26. Sept. 1901 erhoben.
Der Beklagte hat bestritten, daß sein Sohn nötig gehabt habe, sich
solche Kleidungs- und Ausrüstungsstücke als Einjährig-Freiwilliger anzu-
schaffen, und daß er mit der Anschaffung derartiger Gegenstände einver-
standen gewesen sei, sowie geltend gemacht, er habe seinem Sohne zur
Bestreitung aller notwendigen Ausgaben während dessen Dienstzeit ungefähr
3000 M. gewährt und dieser Betrag hätte zur Bestreitung auch jener Aus-
gaben ausgereicht.
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt. In zweiter Instanz
wurde die Klage abgewiesen.

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