Full text: Volume (Bd. 14 (1904))

8 Schanze, Die Verletzung des Kombinationspatentes.
hat sie weder erwiesen, noch ist das glaublich. Treten aber diese Wir-
kungen ebenso, schlechter oder besser, ein wie bei dem Verfahren, welches
der Revisionsbeklagten patentiert ist, wenn dieses genau so angewendet
wird, wie es in der Patentschrift Nr 8253 beschrieben ist, so ist es patent-
rechtlich unerheblich, ob das Wasser unter Zurückbleiben des Satzes in
den Poren des Kohlenstaubes verdunstet wird, bevor der letztere in die
Höhlung des Kohlenstabes eingeführt ist, oder nachdem solches geschehen
ist. Die Reoisionsklägerin verletzt das Patent der Revisionsbeklagten mit
dem nur modifizierten Verfahren. Nach allem, was dem Reichs-
gericht vorgesührt ist, war vor der Erfindung von Siemens nichts weiter
bekannt, als einerseits die von Casselmann empfohlene Methode, die
Kohlenstäbe überhaupt in einer derartigen Lösung zu tränken, anderseits
die Methode, einen aus einer entsprechenden Lösung bestehenden Docht dem
Kohlenstabe einzufügen. Auf den Gedanken, eben diesen Docht unter An-
wendung von Tränkung heiMstellen, war aber vor Siemens niemand ge-
kommen. Und darum ist der patentierten Erfindung diese Bedeutung in
vollem Umfange zuzuerkennen."
Entscheidung des Reichsgerichts vom 26. März 1898:*° „Die Idee ist
nicht schutzfähig, nur ihre Gestaltung. In jedem einzelnen Falle ist zu prüfen,
ob diese Gestaltung durch eine äquivalente Gestaltung ohne neuen
technischen Effekt ersetzt ist. Die Gestaltung ist hier die Kombinatton der
an sich unstreitig bekannten Arbeitsmittel der beiden Patente. Von Ver-
letzung der Patente könnte danach nur die Rede sein, wenn der Beklagte sich
den Gedanken des Patents und die zu seiner praktischen Ge-
staltung dienende Kombination oder eins der für diese Kom-
bination und deren Zwecke der Klägerin geschützten Arbeits-
mitelt angeeignet hätte."
Entscheidung vom 7. Dez. 1898:” „Richtig ist, daß ein Kombinattons-
patent auchdann verletzt wird, wenn die unberechtigte Nachbildung sich zwar
nicht auf die Gesamtheit aller zusammengefügten Teile erstteckt, dennoch aber
das Wesen der Kombination als solcher nachbildet. Dagegen kann,
wenn nur die Kombinatton geschützt ist, die einzelnen Teile aber, weil
schon vorher bekannt, nicht unter Schutz gestellt sind, die Nachbildung
eines einzelnen Teiles keine Patentverletzung enthalten, gleichviel welche
Rolle der einzelne Teil in der Kombination spielt."
Entscheidung vom 25. Jan. 1899:22 „Das Kombinattonspatent schützt
regelmäßig nur die Gesamtanordnung als solche, nicht die einzelnen Bestand-
teile derselben, wenn ihnen wesentliche Merkmale der Gesamtanordnung fehlen.
20 GewRschutz 3, 268; IW 1898, 296 Nr 55.
21 PatMustZeichBl 5, 33.
22 PatMustZeichBl 5. 109.

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