Full text: Volume (H. 1 (1817))

III

Preußischen, und der Herzoglich - Sachsen - Hildburg,
hausenschen Regierung.
• Berlin, den Z. Mm iZi?.'
. der Staatökanzler.
Nro. 9.
Ausgegeben zu Berlin den 2. Juni igr?.
Nro. 421. Cartel Convention zwischen Preu-
ßen und Sachsen.
Dresden, am 18, April 1817.
Nro. 422. Erklärung wegen Aufhebung des
Abschoßes und Abfahrtsgeldes zwischen sämmtleche»
König!» Preußischen und Königl. Sächsischen Landen.
V' Berlin, den 17. Via, 1317.

Unter diesen currenten Gesetzen ist besonders
die Verordnung vom 9. Febsrar i8*7 (Nro. 408)
eine recht erfreuliche Erscheinung, indem daraus her-
vörgeht, daß auch Vaö Gebiet der Rechtspflege durch
das allgemeine Lanbrecht, durch die Gerichts- und
Criminal - Ordnung nicht für abgeschlossen erachtet
wird, und die preußische Regierung hier wie über-
all die Forderungen des Zeitgeistes beachtet»' - '
Es ist hier der Ort nicht-, die Vorzüge einer
öffentlichen Rechtspflege,'wovon dieses Gesetz in deni
preußischen Staate das erste Beispiel giebt, näher
zu entwickeln, um so weniger, da dieses in Mehrer
ren Zeitschriften 'auf eine treffliche'Weise geschehe»
ist z. B. kürzlich im deutschen Beobachter. Für *
die Gegner einer solchen Oeffenklichkeit bemerken wir

*

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