Full text: Kritische Zeitschrift für Staatsregierung und Gesetzgebung (H. 2 (1817))

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iiett Städten und auf dem Lande durch Stadt- und
Landgerichte ausgeübt werden soll
In den ehemaligen sächsischen Provinzen bleibt
zwar die Patrimonial-Gerichtsbarkeit nach dem Pa-
kent vom >Z. November 1816 (G. S. Nro. 38i.)
noch bestehen, aber nur vor der Hand; und auch
wegen der ehemaligen preußischen Provinzen jenseits
der Elbe heißt eö im §. 20 des vorerwähnten Pa-
tents vom 9. September iZr4 ausdrücklich: ein-
mahl, daß die Criminal - Jurisdiction ausgeschlossen
bleibt; und dann auch: daß noch eine besondere Vor-
schrift zu erwarten steht, wonach dergleichen Privak-
Gerichtöbarkeiten nach der erwähnten neuostpreußi-
schen Verfassung in Kreisgerichte zusammengezogen,
oder mit den anzuordnendcn Land - und Stadtgerich-
ten möglichst vereiniget werden dürften. Wegen
Schwedisch-Pommern ist noch gar nichts ausgespro-
chen. In den Rhcinprovinzen ist die französische
Verfassung, wo von einer Patrimonial-Gerichtsbar-
keit, von exemtionibus fori etc. nicht die Rede
ist, vorläufig beibehalten, und durch die CabinetS-
Ordre vom 20. Juni istrS eine Jmmediat-Justitz-
Commission in Cölln niedergesetzt, theilS zur oberen
Verwaltung der Rechtspflege, theils zur Auswahl
des Besseren nach Vergleichung der preußischen und
, französischen Gesetze und Formen, und Entwerfung
eines darauf gegründeten Planes zur künftigen Ge-
setzgebung und Gerichtsverfassung. Daß dort schwer-
lich Patrimonial-Gerichte rc. wieder eingeführt wer-
den dürften, geht aus dem Schlüsse jener Cabinets-
Ordre zur Genüge hervor, welcher nicht b-los in die-

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