Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

6 StintztNg, Vormerkung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs.
streckungen sicherstellen wollen. Liegt aber darin keinerlei Anerkenntnis
des Anspruchs, so liegt noch viel weniger eine Verfügung über das bean-
spruchte Buchrecht vor. Fällt also jedenfalls diese Art bewilligter Vor-
merkung für den öffentlichen Glauben aus, so kommt noch hinzu, daß
man es der Vormerkung im Grundbuch gar nicht ansehen kann, woraus
sie hervorgegangen ist. Ob also z. B. ein Widerspruch gegen die Richtigkeit
des Grundbuchs wirksam sei, bleibt für den Widerspruch Erhebenden im
Dunkel. Dabei handelt es sich nicht um die Frage des guten Glaubens,
sondern um die Frage selbst, ob der Betroffene im Sinne der gegnerischen
Ansicht habe verfügen wollen oder nicht!
Nun hat Herr Geh. Hofrat Strohal mich in einem Privatgespräch
auf zwei Paragraphen verwiesen, die allerdings zwischen verfügter und
bewilligter Vormerkung unterscheiden.
Aus Z 1990 geht hervor, daß der Erbe bei Einstellung des Nachlaß-
konkurses oder Aufhebung der Nachlaßverwaltung wegen Mangels einer den
Kosten entsprechenden Masse die Einrede, daß der Nachlaß nicht ausreiche,
zwar der verfügten Vormerkung gegenüber erheben kann, nicht aber der
von ihm bewilligten gegenüber. Mir scheint aber, daß darin, daß der
Erbe sich unfähig macht, Verfügungen zu treffen, welche die demnächstige
Verfügung vereiteln oder beeinträchtigen, keineswegs auch schon eine Ver-
fügung über das vom Gegner beanspruchte Recht liege. Der Erbe zwingt
sich zum Behalten, nicht zum Geben. — Ganz so liegt es im 8 2016.
Danach hat der Erbe die ausschiebenden Einreden nicht gegen die, wie wir
kurz sagen wollen, dinglich gesicherten Gläubiger des 8 1971. Diesen ist
auch der Vorgemerkte gleichgestellt. Die aufschiebenden Einreden sind aber
zulässig, wenn dem Erben die Vormerkung durch einstweilige Verfügung
aufgezwungen ist. Hat er aber sich selbst in der Versügungsmacht be-
schränkt, so kann er die Einreden nicht erheben.
Man wird also daraus nicht entnehmen können, daß die bewilligte
Vormerkung eine Verfügung über das Buchrecht enthalte. Die Bewilligung
ist aber eine Verfügung über die eigene Verfügungsfähigkeit, wenn
man sie überhaupt zivilrechtlich qualifizieren darf.
Aber daß man dies darf, unterliegt beträchtlichem Zweifel. Eben
weil sie Verfügung über die eigene Verfügungsfähigkeit und somit über
die Geschäftsfähigkeit in einer gewissen Richtung ist, ist ihre Natur zweifel-
haft. Als reines Privatgeschäft wäre sie kraft 8 137 nichtig. Wirksam ist
sie nur als Unterwerfung unter die Vollstreckung durch das Grundbuchamt
als Vollstreckungsorgan.
Damit ist aber auch ihre Gleichstellung mit der Einigungserklärung
des 8 373 und der Ausgabeerklärung des 8 375 ausgeschlossen. Die
Einigung und Aufgabe ist keine Unterwerfung unter einen Eingriff eines
staatlichen Organs in den eigenen Rechtskreis, sondern Bestandteil einer

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