Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

17.2. Vossen, Dr. Leo, Kartelle, Trusts, Ringe und der deutsche Juristentag und der deutsche Kaufmannsstand.

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Literatur.

die in einer solchen Rohbilanz zum Ausdruck kommen, unnötige Besorgnisse in den
Kreisen der Aktionäre und auch der Gläubiger Hervorrufen.
Die Haftpflicht des Aufsichtsrats (S. 37 s.) soll in der Weise umgestaltet
werden, daß jedes Mitglied zunächst mit seinem Vermögen für das ihm zur Kon-
trolle überwiesene Dezernat, dann aber je nach der Anzahl der Dezernate mit
einem Bruchteil für diejenigen Verluste einzutreten hat, welche der Gesellschaft
durch die ungenügend gehandhabte Kontrolle entstehen und durch das Vermögen
des. l direkt haftenden Dezernenten nicht gedeckt werden können. Eine solche Ab-
minderung der solidarischen Haftpflicht der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder der
Gesellschaft gegenüber dürfte, aber den Interessen der Aktionäre und der Gesell-
schastsgläubiger nicht ausreichend gerecht werden. Eher möchte wohl der Vorschlag
Stier-Somlos a. a. O. S. 63 Beifall verdienen, der dem haftpflichtig gemachten
Aufsichtsratsmitgliede einen Regreßanspruch gegen die übrigen schuldigen Aufsichts-
ratsmitglieder zubilligt.
Mit Eifer wendet sich endlich auch Warschauer S. 41 f. gegen die gegen-
wärtige Höhe und prozentuale Bemessung der dem Aufsichtsrat zufließenden Ver-
gütungen. Das Zahlenmaterial, welches er zur Begründung seines Anführens
beigebracht hat, daß die derzeitige Regelung der Aufsichtsratstantiemen in finan-
zieller und sozialer Beziehung dem Gerechtigkeitsgefühl nicht entspreche, ist äußerst
interessant. So betrug die Gesamttantieme der fünf Mitglieder des Aufsichtsrats
der Kasseler Treber-Trocknungsgesellschast fürs Jahr 1899 254472 M., so daß auf
das einzelne Mitglied ungefähr 50900 M. als Vergütung entfallen sind! Miß^-
stände bestehen insoweit. Der Vorschlag Warschauers (S. 53 f.): Einführung
einer progressiv-prozentualen Tantieme, die vom Mindestsatz von 3% des nach Ab-
zug der vierprozentigen Vorzugsdividende sreiwerdenden Reingewinnes bis nur
6 % zu steigen hätte, eventuell unter Verbindung mit einem festen, keinesfalls höher
als 2000 M. zu bemessenden Betrage und gleichzeitige Begrenzung der Gesamt-
vergütung auf 10000 M. im Jahreshöchstsatze, wird indes die Grundlage gesetz-
geberischen Vorgehens nicht bilden können. Es wird überhaupt weniger Sache des
Gesetzgebers als der Generalversammlungen sein können, einer übermäßigen
Bewertung der Leistungen der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder entgegenzuwirken.
Eine gesetzgeberische Reform auf dem Gebiete des Aktienrechts dürfte in nächster
Zeit kaum zu erwarten sein. Als ein großer Fortschritt wäre es aber schon zu
begrüßen, wenn die Anregung von Weiß a. a. O. S. 207 Verwirklichung fände,
daß der Deutsche Handelstag ein Musterstatut für die Organisation von Aktien-
gesellschaften mit den nötigen Vorkehrungen zur möglichsten Sicherstellung der'
Aktionäre aufstellen und die Presse durch scharfe Kritik abweichender Statuten die
tunlichste Beobachtung des Musterstatuts durchsetzen würde.
Regierungsrat Dr. Oertel in Chemnitz.
Kartelle, Trusts, Ringe und der Deutsche Juristentag und der deutsche Kausmann-
stand. Von Dr. Leo Vossen, Rechtsanwalt in Cöln. Helwingsche Verlags-
buchhandlung. Hannover 1904. 30 S.
Das Schriftchen vereinigt zwei kleine Aussätze über die Frage der gesetzlichen
Regelung.der Kartellorganisationen. Der erste Aufsatz insbesondere, der bereits im
6. Jahrgang der Zeitschrift Das Recht zum Abdruck , gelangt ist, erörtert in An-
knüpfung an die Beratungen des Berliner deutschen Juristentages vom Jahre 1902
über die Frage, welche Maßregeln sich für die rechtliche Behandlung der Ringe
und Kartelle empfehlen, und die damals beschlossene Vertagung der weiteren Ver-

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