Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

726 Staatsangehörigkeit, Verlust. Trennungsgrund.
recht der freien und Hansastadt Hamburg 1856 2, 34, 36; Niemeyer,
Hamburger Privatrecht 1898 S. 6, 284: Wulfs, Hamburgische Gesetze
und Verordnungen 1891 2, 145).
Neben der Scheidung vom Bande, auf die mithin nur in diesen drei
Fällen erkannt werden konnte, gab es aber auch in Hamburg eine Tren-
nung von Tisch und Bett auf Zeit, die entweder gleich mit bestimmter
Frist, z. B. auf ein Jahr, verfügt oder (und zwar in der Regel) auf un-
bestimmte Dauer: „bis zur Wiedervereinigung der Gemüter" angeordnet
wurde. Dies geschah, wenn das Zusammenleben der Ehegatten durch
Mißhandlungen, Drohungen oder Beschimpfungen des einen Teils oder
aus sonstigen Gründen dem anderen Teile zu einer unerträglichen
Last geworden war (vgl. Niemeyer a. a. O. S. 294, 295; Baumeister
a. a. O. S. 37).
Hieraus folgt, daß die Tatbestände der §§ 1566 und 1568 des DBGB.
nach Hamburger Recht nur eine Trennung von Tisch und Bett aus Zeit
begründeten, und es ftagt sich, ob das zur Anwendung des Art. 201 Abs. 2
des EGDBGB. ausreicht. In der Tat hat denn auch der I. ZS. des OLG.
Hamburg in einer Entscheidung vom 20. April 1900 (vgl. DJZ. 1900
S. 364) ausgesprochen, daß auf Scheidung vom Bande nur erkannt
werden dürfe, wenn auch nach dem bisherigen Rechte darauf zuzukommen
gewesen wäre, und deshalb eine Klage auf Scheidung, die auf eine vor
dem 1. Jan. 1900 vorgekommene grobe Mißhandlung gestützt war, abge-
wiesen, weil nach Hamburger Recht deshalb nur zeitweilige Trennung von
Tisch und Bett hätte verfügt werden dürfen.
Diese Ansicht wird indessen von dem IV. ZS. desselben Oberlandes-
gerichts nicht geteilt (vgl. DJZ. a. a. O.), und ist auch in der Tat un-
haltbar. Es mag dabei nicht das entscheidende Gewicht darauf zu legen
sein, daß die Mot. zu Art. 120 des E. zum EG. (S. 289, 98 der Mug-
danschen Ausgabe) sich für das Gegenteil aussprechen, sondern ausschlag-
gebend ist, daß es nach 8 77 des PStG, zur Zeit des Inkrafttretens des
DBGB. eine separatio a tlioro et mensa perpetua nicht mehr gab, bei
der Gegenüberstellung von „Scheidungsgrund" oder „Trennungsgrund" in
Art. 201 Abs. 2 des EG. daher mit dem letzteren Ausdrucke nur die zeit-
weilige Trennung von Tisch und Bett gemeint sein kann (vgl. hierzu
RG. 47, 31; in der IW. 1901 S. 203; im SächsArch. 11, 71; ferner
OLG. 1, 396 ^Rostock); Jacobi, Persönliches Eherecht, 2. Aust., S. 106;
Staudinger, Kommentar, 6, 251 He; Planck, Kommentar, 6, 369, 2a).
Es ist also zulässig, im Falle des Art. .201 Abs. 2 des EGDBGB.
nicht nur wegen Ehebruchs, sondern auch wegen Lebensnachstellung (§ 1566)
und wegen des in § 1568 geschilderten Verhaltens auf Scheidung zu
erkennen.

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