Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Zu § 21 des GmbHG. 705
bei der Post in I. an die Gesellschaft ein, die es am 13. Jan. 1902
erhielt.
K. erhob wider die Gesellschaft Klage mit dem Antrag, sestzustellen,
daß die Erklärung seines Ausschlusses aus der Gesellschaft ungültig sei.
Die erste Instanz erachtete die Ausschließung für rechtzeitig erfolgt
und wies die Klage ab, dagegen stellte das Oberlandesgericht fest, daß die
Ausschließung ungültig sei. Das Reichsgericht hob das Berufungsurteil
auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. In dem
Revisionsurteil ist ausgeführt:
Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtssalles kommt es an
erster Stelle daraus an, von welchem Tage einerseits die von der Beklagten
an den Kläger im Dezember 1901 unter Androhung des Ausschluffes er-
laffene Aufforderung datiert, innerhalb einer Nachfrist von einem Monat
den Rest seiner Stammeinlage zu leisten, andererseits die im Januar 1902
erlassene Ausschlußerklärung. Abweichend vom Berufungsgericht ist das
Reichsgericht der Ansicht, daß der Tag maßgebend ist, an welchem der die
Aufforderung und der die Ausschlußerklärung enthaltende eingeschriebene
.Brief zur Post gegeben ist, nicht der Tag, an welchem dieser Brief an
den Kläger gelangt ist.
In dem Urteil vom 11. Febr. 1905 zur Sache K./P. I. 444/1904*
hat das Reichsgericht bereits ausgesprochen, daß § 51 des GmbHG. dahin
auszulegen sei, daß für die Einladung zur Versammlung der Gesellschafter
nicht der Empfang des eingeschriebenen Briefs durch den einzelnen Gesell-
schafter, sondern dessen Ausgabe zur Post entscheidend sei. Es kann zu-
gegeben werden, daß nicht alle die Gründe, mit welchen jenes Urteil ge-
rechtfertigt ist, aus die Zahlungsaufforderung des 8 21 Abs. 1 noch aus
die Verlustigkeitserklärung des Absatzes 2 passen.
Es ist aber nicht anzunehmen, daß das Gesetz in dem einen Falle
der Aufgabe zur Post eine andere Bedeutung beigelegt hat als in dem
anderen Falle. Gewiß ist der Gesetzgeber von der Voraussetzung aus-
gegangen, die Postverwaltung werde die ihr obliegende Pflicht erfüllen,
den eingeschriebenen Brief auch an seine Adresse gelangen lassen. Aber die
Erfahrung über die Zuverlässigkeit der deutschen Postverwaltung konnte
den Gesetzgeber dazu bestinimen, unter der Bestimmung, daß die Aufforde-
rung und die Erklärung mittels eingeschriebenen Brieses erfolgt, zu ver-
stehen, daß Aufforderung und Erklärung datieren von der Aufgabe zur
Post. Wie es sich verhält, wenn trotz der Zuverlässigkeit der Postverwal-
tung der eingeschriebene Brief an den Adressaten nicht gelangt, braucht
hier nicht entschieden zu werden. Denn sowohl die Aufforderung vom

* IW. 1805 S. 206 Nr. 12.

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