Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Breit, Zur Lehre vom Rechtsgeschäft.

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im Titel „Geschäftsfähigkeit" (§§ 64—71) stand, also auch äußerlich keinerlei
Zusammenhang mit dem 8 74 (BGB. 8 130) auswies. Unzweideutig
reden schließlich die Motive:"
Der Schutz geschäftsunfähiger Personen sowie Minderjähriger, welche das
siebente Lebensjahr zurückgelegt haben, wird nur unvollkommen erreicht, wenn
die Fürsorge auf die von ihnen vorgenommenen Rechtsgeschäfte sich beschränkt.
Es bedarf einer ferneren Vorschrift in Ansehung der Rechtsgeschäfte Dritter,
soweit solche Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine Änderung in der Rechts-
lage dieser Personen ohne deren Zutun herbeizuführen. Aus dem Kreise der Be-
trachtung scheiden dabei notwendig diejenigen Rechtsgeschäfte aus, deren Wirk-
samkeit nicht davon abhängt, daß sie gegenüber demjenigen vorgenommen werden,
auf dessen Rechtslage eingewirkt werden soll ... Rechtsgeschäfte dagegen, welche,
wenn sie wirksam sein sollen, in der Richtung auf einen Beteiligten vorgenommen
werden müssen, dürfen gegenüber einer geschäftsunfähigen Person mit recht-
lichen Folgen nicht vorgenommen werden können. Eine solche Person steht in-
folge ihrer Geschäftsunfähigkeit, wie überhaupt, so auch in dieser Hinsicht außer-
halb des rechtsgeschäftlichen Verkehres ..."
Damit war klar und deutlich ausgedrückt, daß der Entwurf allen geschäfts-
unfähigen Personen gleichzeitig auch die Fähigkeit generell absprach,
Willenserklärungen Dritter, an deren Rechtswirkungen sie beteiligt sind, in
ihrer Bedeutung zu begreifen, ihren Inhalt sich geistig zu eigen zu machen.
Sie wurden ein für alle Male als unfähig hingestellt, ftemde Willens-
erklärungen wahrzunehmen, ebenso wie sie unfähig sind- eigene Willens-
erklärungen abzugeben. Lediglich die notwendige Konsequenz dieser Grund-
aufsassung war es, daß sie nicht Adressaten von Willenserllärungen sein
konnten — Adressierung ist ja doch nur Wahrnehmungsvermittelung.
Ihnen gegenüber konnten somit Willenserklärungen nicht abgegeben werden.
Dieser durchsichtige Rechtsgrundsatz wurde durch die Änderungen, die
der 8 66 im Schoße der zweiten Kommission erfuhr, stark getrübt. Bei
der ersten Lesung lag folgender Antrag cor:28
Den § 66 durch folgende, in den die Wirksamkeit der Willenserklärung be-
handelnden zweiten Teil dieses Abschnitts hinter den 8 74 einzustellende Vorschrift
zu ersetzen:
Eine Willenserklärung, welche einem anderen gegenüber abzugeben ist,
wird nicht wirksam, wenn dieser zu der Zeit, in welcher sie ihm zugeht,
geschäftsunfähig ist. Ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so finden die
Vorschriften der'88'65a, 65d entsprechende Anwendung.
Die Kommission nahm diesen Antrag seinem sachlichen Inhalte nach an
„Sie ging davon aus, daß in dem Vorschläge eine sachliche Änderung des
8 66 nicht liege." Diese Auffassung. ist nur dadurch zu erklären, daß man
den Begriff des „Zuganges" verkannte. In Wahrheit ist durch die Ände-

Mot. 1, 139.
28 Prot. 1, 62.

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