Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

14.2. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.

14.2.1. Vorlegung von Urkunden; kann der Käufer eines Restaurationsgeschäfts die Vorlegung von Beibüchern über den bisherigen Bierumsatz verlangen, um nach Einsicht der Bücher der Vertrag rückgängig zu machen? (BGB. §§ 810, 97, 157, 242; HGB. §§ 4, 38; ZPO. a. F. § 378 Ziff. 2.)

Urkundenvorlegung. Beibücher.

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II. Aus sächlichen und autzrrsächsrschrn Gerichten.
Vorlegung von Urkunden; kann dev Aäufer eines Uestanra-
Usnsgeschäfts die-Vorlegung von Beibüchern über den bis-
herigen Bieruinsatz verlangen, urn nach Einsicht der Bücher
den Vertrag rückgängig zu machen? (BGB. 88 8(0, 97, (57,
2^2; HGB. 88 4, 38; ZPO. a. F. 8 378 Ziff. 2.)
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. März 1905. 1 0 255,04.)
Der Kläger hat mit der Klage vom Beklagten die Vorlegung der
Bierbücher gefordert, die den Umsatz angeben, den der Beklagte in seinem
früheren Restaurationsgeschäste N.-Straße 49 in Dresden gehabt habe.
Dieses Restaurant hatte der Beklagte dem Kläger am 9. Juni 1904
für 4000 M. verkauft. Der Kläger hatte aber die Erfüllung des Vertrags
abgelehnt, weil ihm angeblich vom Beklagten der Bierumsatz im Geschäfte
mit jährlich 350 hl zu hoch angegeben worden war, und war infolgedessen
vom jetzigen Beklagten auf Zahlung eines Kaufpreisteiles verklagt worden.
In jenem Rechtsstreite hatten sich die Parteien dahin geeinigt, daß der
Kläger das Restaurant abnehme, wogegen der Beklagte ihm zusicherte, daß
sein jährlicher Bierumsatz 270 hl betragen Habe, und 800 M. vom Preise,
der in Teilraten zu zahlen war, nachließ. Dieser Vergleich war vor dem
damaligen Prozeßgericht geschlossen worden; der Kläger hat das Restau-
rant übernommen.
- Er hat nun mit der gegenwärtigen Klage die Vorlegung der Bier-
bücher verlangt, weil er nach Übernahme des Geschäfts den Eindruck habe,
daß der Beklagte früher unmöglich auch nur 270 hl jährlich umgesetzt
haben könne. Gerade diese Zusicherung aber habe ihn zum Abschluffe des
Vergleichs bewogen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Berufung wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Der Kläger bemängelt hauptsächlich die Ansicht der Vorderrichter,
daß 8 810 des BGB. Anwendung nicht finden könne. Zwar ist ihm zu-
zugeben, daß er ein rechtliches Interesse an der Einsicht der Bücher hat,
weil diese ihm Gewißheit verschaffen würden, ob er den Vergleich nach
8 779 des BGB. anfechten und Schädenansprüche erheben könne; indessen
fehlen die übrigen Erfordernisse jener gesetzlichen Bestimmung.
8 810 des BGB. stellt einzelne Tatbestände fest, in denen der Vor-
legungsanspruch besteht. Ohne weiteres fallen von diesen die Fälle fort,
daß die Urkunden ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, Verhand-
lungen zwischen beiden oder zwischen einer Partei und einem gemein-
schaftlichen Vermittler zum Gegenstände haben. Es kommt also nur in
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