Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

14.1.7. Zu den nach § 91 der ZPO. erstattungsfähigen Kosten gehört auch der Aufwand von Privatgutachten, deren eine Partei zu ihrer Information bedarf; Einflußlosigkeit des Umstands, daß die Partei selbst sachkundig ist.

620 Erstattungsfähigkeit des Aufwands für Privatgutachten.
Protokoll bewiesen werden könne. Dieser Meinung, die auch unter den
Lehrern des Zivilprozeßrechts nur ganz vereinzelt Vertretung gefunden hat,
ist aber nicht beizupflichten; die Vereidigung von Zeugen und Sachver-
ständigen bildet einen Akt der Beweisaufnahme und ist im Zivilprozesse
nicht zu den Tatsachen zu rechnen, aus denen sich ergibt, unter welchen
für die Gültigkeit maßgeblichen Umständen eine mündliche Gerichtsver-
handlung stattgefunden hat; diese allein aber hat 8 164 im Auge. Wenn
der Vertreter des Klägers in der Revisionsoerhandlung mit der positiven
Behauptung hervorgetreten ist, tatsächlich sei der Zeuge nicht vereidet
worden, so wird diese durch den Tatbestand widerlegt, sie erscheint übrigens
ausfällig im Hinblick aus den Umstand, daß der Kläger gegenüber dem
Tatbestände des angefochtenen Urteils in mehrfacher Beziehung Berichti-
gungen beantragt hat, dabei aber der Angabe, daß der genannte Zeuge
vereidet worden sei, keineswegs entgegengetreten ist.
Was die weitere Ausstellung betrifft, daß nach der letzten Verneh-
mung des S. gemäß 8 285 der ZPO. über das Ergebnis der Beweisauf-
aufnahme habe verhandelt werden müssen, so ist anzuerkennen, daß das
Protokoll auch hierüber nichts enthält. Wenn man indes auch anzunehmen
hätte, daß deshalb gemäß 8 164 der ZPO. als feststehend anzusehen sei,
daß eine solche Verhandlung nicht stattgefunden habe, und daher gegen
8 285 der ZPO. verstoßen worden sei, so würde hieraus doch kein Grund
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils zu entnehmen sein, da gar nicht
behauptet worden ist, daß von den Parteien nach der Beweisaufnahme das
Wort zur Verhandlung über dieselbe begehrt, ihnen aber Gehör versagt
worden sei, und deshalb nicht angenommen werden könnte, daß die Ent-
scheidung aus dem erwähnten prozessualen Verstoße beruhe.

I« den nach § 9s der JPG. erstattungsfähigen Aosten gehört
auch der Aufwand von j)rivatgntachten, deren eine Partei zu
ihrer Information bedarf; Linflutzlsfigkeit des Umstands, dafz
die Partei selbst fachkundig ist.
(Beschluß des VI. ZS. des Reichsgerichts vom 6. April 1905. VI 6s 88/05.)
Die Beklagten, Inhaber eines Baugeschäfts, hatten in dem wider sie
angestrengten Prozesse zur Bekämpfung der Gutachten von Sachverstän-
digen, die in dem Prozesse gehört worden waren, mehrere Privatgutachten
beigebracht und forderten, nachdem rechtskräfttg zu ihren Gunsten erkannt
worden war. Erstattung des ihnen durch diese Gutachten erwachsenen Auf-
wands. Das Oberlandesgericht strich auf Beschwerde des Klägers diese
Posten, das Reichsgericht reformierte, indem es einen Teil des in Ansatz ge-

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