Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

592 Schreiber, Zur Lehre vom Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis.
daß mit der Umwandlung eine Neuerung der Schuld in dem oben-
bezeichneten Sinne bezweckt war, so dürfte ein Formzwang ebensowenig
anzunehmen sein, als er bei effektiver Zahlung der Darlehnssumme in
Frage gekommen wäre. Dasselbe muß natürlich auch gelten, wenn der
Umwandlung selbst ein Vergleich oder eine Abrechnung zugrunde liegt.
Der Zwiespalt erscheint gewiß mißlich, zumal die Unterscheidung im
Einzelsalle eine subtile sein wird, und doch wird man aus sie die Ent-
scheidung der Formfrage abstellen müssen.
Überall da, wo der Gläubiger bei nur mündlichem Abschluß des Um-
wandlungsvertrags den ursprünglichen Schuldgrund darlegen und beweisen
muß, hat dieser Vertrag nur die Bedeutung eines Beweismoments. Auch
bei dem aus Vergleich oder Abrechnung beruhenden Schuldversprechen wird
zwar regelmäßig ein Rückgang auf den Schuldgrund geboten sein, aber
doch nur um deswillen, damit der Richter zu erkennen vermag, welche
Rechtsverhältnisse der Vergleich oder die Abrechnung bindend seststellen
sollte. Hier geschieht also die Darlegung des Schuldgrundes nur, um In-
dizien für die Absicht bindender Feststellung zu schaffen, während im
übrigen gerade umgekehrt diese Feststellung nur Indiz für den Schuld-
grund bildet.
Über Schuldneuerung enthält das BGB. keine Vorschriften. Der
Grundsatz der Vertragsfreiheit ermöglicht es — wie Planck, Anm. 3 zu
8 365, bemerkt — den Parteien, diejenigen Modifikationen eintreten zu
laffen, welche ihren Interessen entsprechen (vgl. auch Mot. 2, 78, 79). Nur
ist daran sestzuhalten, daß jede Schuldneuerung eine materielle Ände-
rung des Schuldverhältnisses bedingt. Es bedarf keiner Ausführungen,
daß die Parteien beispielsweise nicht dadurch einen neuen Klaggrund
schaffen können, daß sie den — vielleicht ex delicto geschuldeten — Geld-
betrag fortan einfach als Kaufpreis, Mietzins usw. bezeichnet wissen wollen.
Wohl aber kann sich eine Schuldneuerung dadurch vollziehen, daß jener
Schuldbetrag in den Inhalt eines schon bestehenden gegenseitigen Ver-
trags (Kauf-, Mietvertrag) dergestalt ausgenommen wird, daß er weiter-
hin in ihm allein seine Rechtfertigung finden soll. Dies kann durch die
Vereinbarung einer Erhöhung der dem schuldigen Teile aus dem Ver-
trage obliegenden Hauptleistung geschehen. Zum Beispiel der Mieter
verspricht wegen anerkannten Mißbrauchs der Mietwohnung, der einen
von ihm zu vertretenden Schaden von 100 M. verursacht hat, eine Er-
höhung der nächstfälligen Mietrate um diesen Betrag. Die Absicht der
Parteien kann hier dahin gehen, daß die Ersatzpflicht als solche erloschen
sein und an ihre Stelle die Erhöhung des Mietzinses treten solle, so
daß für letztere jene Ersatzpflicht nur Motiv wäre. In diesem Falle würde

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