Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

576 Schreiber, Zur Lehre vom Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis.
tung würde dann allerdings seinem — auch so ziemlich problematischen —
Ausspruche nicht zukommen.
Auch Staudinger ist in diesem Punkte nicht konsequent. Einer-
seits bemerkt er, daß die Unterscheidung zwischen Schuldversprechen und
Schuldanerkenntnis „in vielen Fällen" mehr formeller Natur sei (Anm. I 4
zu 8 781), andrerseits führt er aus (Anm. I zu 8 780):
Anstatt im Wege einer später geschehenden Anerkennung (8 781)
können die Beteiligten von vornherein ein von dem Verpflichtungs-
grund unabhängiges Schuldverhältnis zur Entstehung bringen. Ein
solches Schuldversprechen ist abgelöst von einem besonderen Ver-
pflichtungsgrunde (causa).
Schuldversprechen wäre danach das „von vornherein" vom Verpflich-
tungsgrunde losgelöste Leistungsversprechen, Anerkennung die „später" ge-
schehende Feststellung. Diese Annahme, die einen sachlichen Unterschied
bedeuten würde, entbehrt jeder Rechtfertigung. Das Leistungsversprechen,
das nach beiderseitiger Parteiabsicht zwecks Neubegründung einer vorher
unstreitig nicht bestehenden Verbindlichkeit abgegeben wird („von vorn-
herein"?), ist, wie schon hervorgehoben und noch weiter auszusühren, nie
das Schuldversprechen, das 8 780 im Auge hat. Im übrigen kann sich
sowohl dieses Schuldversprechen als auch das Schuldanerkenntnis an jene
Begründung des Schuldverhältnisses unmittelbar anschließen oder ihr be-
liebig zeitlich Nachfolgen.
II. Das kausale Leistungsversprechen.
Fassen wir die beiden großen Gruppen der Schuldverhältnisse — die-
jenigen, die durch den Willen der Beteiligten (durch Vertrag), und die-
jenigen, die ohne ihren Willen (durch Gesetz) zur Entstehung gebracht
werden — ins Auge, so führt die vorstehende Betrachtung zunächst beider
ersten Gruppe zu dem Ergebnisse, daß das Schuldversprechen des % 780
stets sekundärer Natur ist, daß ihm als primäres notwendig das
schuldbegründende Leistungsversprechen vorangeht. Dieses Versprechen
trägt immer seinen Schuldgrund in sich. Keinem Zweifel sollte dies
unterliegen, wenn der Schuldgrund im Verhältnis der Vertrag-
schließenden zueinander selbst liegt. Erst wenn die Beteiligten dar-
über einig geworden sind, daß aus einem bestimmten Schuldgrunde eine
vertragsmäßige Leistungspflicht für den einen oder andern begründet
werden soll, können sie die Loslösung dieser Verpflichtung von dem
Schuldgrunde bewerkstelligen. Diese Loslösung kann sich unmittelbar an
die Begründung des Schuldverhältnisses anschließen (z. B. über den Kauf-
preis werden sofort bei Abschluß des Kaufverttags Wechsel gegeben), aber
niemals völlig mit ihr zusammenfallen. Der Schuldgrund kann Leistungs-
austausch oder Liberalität sein. Ist kein anderer Schuldgrund erkennbar,

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