Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

11.2.11. Wirksamkeit eines Urteils, das in einem von der Frau mit Zustimmung des Mannes geführten Prozesse ergangen ist, gegenüber dem Manne in Ansehung des eingebrachten Gutes. Formlose Zustimmung des Mannes (BGB. §§ 1400 Abs. 1, 1412, 182, 184).

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Frau, Prozeß, ehemännliche Zustimmung.

Ob dem Agenten in besonderen Fällen, etwa dann, wenn seine
Dienste durch die Tätigkeit für einen Geschästsherrn ganz oder doch
hauptsächlich in Anspruch genommen werden, wenn er also aus die freie
Verfügung über seine Zeit und Arbeitskraft verzichtet, das Vorrecht der
Ziss. 1 zu gewähren ist, kann dahingestellt bleiben. Die Klägerin behauptet
zwar, der wesentlichste Teil ihrer Tätigkeit habe in Vermittlerdiensten für
die Gemeinschuldnerin bestanden, während der Beklagte angegeben hatte,
daß die Tätigkeit der Klägerin für die Gemeinschuldnerin nur 5°/0 ihrer
sonstigen Berufstätigkeit ausgemacht habe. Indessen hat die Klägerin
Unterlasten, für ihre weitergehende Behauptung Beweis anzutreten, und
die sonstigen Ergebniste der Verhandlung im Rechtsstreite lassen mindestens
bis zu dem von der Klägerin nicht geführten Beweise des Gegenteils
nur annehmen, daß sich die Klägerin nicht für das Erwerbsgeschäst der
Gemeinschuldnerin zur Leistung von Diensten im Sinne der Ziff. 1 ver-
dungen hatte.
Die Firma der Klägerin ist unstreitig die einer Gesellschaft, das
Geschäft wird von mindestens zwei Teilhabern betrieben. Wenn nun die
Klägerin nach ihrer eigenen Darstellung für ihre Vermittlertätigkeit im
letzten Jahre vor der Konkurseröffnung von der Gemeinschuldnerin nur
einen Betrag von 2290 M. 75 Pf. an Provision zu fordern hat, und
wenn man weiter berücksichtigt, daß sie ihr Gewerbe fern von der in der
Nähe von Dresden befindlichen Fabrik der Gemeinschuldnerin in Berlin,
also in einer Großstadt ausübt, so deutet dies mit größter Wahrscheinlich-
keit daraus hin, daß die Inhaber der Klagstrma in wesentlichem Umfange
auch noch anderweit tätig gewesen sein müssen, um ihren Unterhalt zu
gewinnen, und es kann nur davon ausgegangen werden, daß die Klägerin
der Gemeinschuldnerin gegenüber eine besondere, die ausnahmsweise Ge-
währung eines Vorrechts rechtfertigende Stellung nicht eingenommen hat*

Wirksamkeit eines Urteils, das in einem von -er Frau mit Zu-
stimmung des Mannes geführten Prozesse ergangen ist, gegen-
über dem Manne in Ansehung des eingebrachten Gutes. Form-
lose Zustimmung des Mannes (BGB. 88 fäOO Abs.
182, M).
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Mai 1904. 3 0 127/03.)
Aus Klage der jetzigen Kläger ist die Frau des Beklagten durch in
Rechtskraft übergegangenes Urteil des Landgerichts N. vom 31. Dez. 1901

* Auch das OLG- Hamburg verneint das Vorrecht der Agenten (OLG. 10, 205).

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