Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

540 Handelsagent, Vorrecht im Konkurse.
nach Z 61 Ziff. 1 der KO. im Konkurse des Geschästsherrn nicht zu-
zusprechen sein. Der Agent betreibt, im Gegensatz zum Handlungsgehilfen,
ein eigenes Handelsgewerbe (HGB. 8 1 Abs. 2 Ziff. 7), er steht also dem
Geschästsherrn als selbständiger Kaufmann gegenüber und ist in den
Grenzen des 8 84 des HGB. in der fteien Bestimmung seiner Tätigkeit nicht
beschränkt. In welchem Umfange er für das Handelsgewerbe des Geschäfts-
herrn tätig wird, ist seinem fteien pflichtmäßigen Ermessen überlassen; er
ist nur insoweit gebunden, als er, abgesehen von besonderen Weisungen
bei Abschluß einzelner Geschäfte, das Interesse des Geschäftsherrn mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnehmen muß. Diese freie
Selbständigkeit unterscheidet den Agenten wesentlich von den Personen,
denen 8 61 Ziff. 1 der KO. ein Vorrecht gewähren will. Denn nach dieser
Gesetzesstelle sollen nur Personen bevorrechtigt sein, die sich dem Gemein-
schuldner zur Leistung von Diensten „verdungen" hätten. Über die Be-
deutung dieses Ausdrucks herrscht Streit. Während er nach einer Ansicht
(vgl. OLG. Dresden, OLG. 10, 208) dem allgemeinen „Dienste Zusagen,
versprechen, sich gegen Entgelt zu Diensten verpflichten" völlig gleich-
steht, wird von der herrschenden Meinung in diesem Ausdruck die An-
deutung eines gewissen Abhängigkeitsverhältnisses gefunden (Entscheidung
des Kammergerichts in DJZ. 8,179; Jäger, Kommentar zur KO. 2. Aufl.
sim Gegensatz zur 1. Aufl.) Anm. 11 zu 8 61; Düringer im Recht 6, 601;
Meyer in der IW. 1904, 34). Der letzteren Ansicht hat sich der erkennende
Senat des Berufungsgerichts schon bei Entscheidung der Frage, ob ein
Rechtsanwalt das Vorrecht des 8 61 Ziff. 1 der KO. genießt, angeschlossen
(vgl. Urteil vom 12. April 1904 in Sachen 4 0 306/03, auszugsweise
abgedruckt in OLG. 10,206 ff.*), es bleibt auch nach nochmaliger Prüfung der
Frage bei dieser Ansicht stehen.
Das Wort „sich verdingen" hat von jeher die Bedeutung gehabt,
daß der „sich Verdingende" seine Selbständigkeit in größerem oder ge-
ringerem Umfange aufgibt (Grimm, Wörterbuch: sich verdingen — sich
in fremden Dienst begeben), daß er aus die fteie Verfügung über seine
Zeit und Arbeitskraft zugunsten eines anderen mehr oder weniger ver-
zichtet, mag dies nun dadurch geschehen, daß er seine Dienste ausschließlich
oder doch hauptsächlich dem Dienstberechtigten zu leisten verpflichtet ist oder
daß er in einem Abhängigkeits- oder Botmäßigkeitsverhältnis zu diesem
steht (Düringer a. a. O.). Damit beschränkt sich das Vorrecht auf die
„Dienstleute", auf die in Haushalt, Wirtschaft oder Erwerbsgeschäft eines
anderen „dienenden" Personen, und es scheiden ohne weiteres die Agenten

* Jetzt vollständig in SächsOLG. 26, 326 ff.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer