Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

11.2.10. Kaufmännische Agenten haben wegen ihrer Provisionsforderung regelmäßig kein Vorrecht im Konkurse des Geschäftsherrn (KO. § 61 Ziff. 1; HGB. § 84).

Handelsagent, Vorrecht im Konkurse.

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fordert worden. Eine solche Prüfung von Fall zu Fall bei der Anwendung
von 8 833 des BGB. erscheint als ein vom Gesetz nicht nur gestattetes,
sondern gefordertes und wirksames Mittel zur Vermeidung seiner schein-
baren Härten, und sie wird z. B. von Francke im ArchCivPrax. 96, 161/2
und neustens von D anz in der DJZ. vom 15. April 1905 Nr. 8 S. 383 ff.
mit Recht empfohlen.

Aanfinännische Agenten haben wegen ihrer ^revisionsferde-
rung regelmäßig kein Vorrecht im Aonknrse des Geschäfts-
herrn (AG. 8 Ziff. X; ÄGB. 8 8O.
(Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. April 1905. 4 0 31/05.)
Die in Theorie und Praxis bestrittene Frage der rechtlichen Natur
des Agenturvertrages kann unbeantwortet bleiben. Denn auch wenn man
mit der herrschenden Meinung davon auszugehen hätte, daß die Tätigkeit
des Agenten aus einem Dienstvertrag beruhe (OLG. Dresden in Annalen
23, 505 ff.; Staub, Kommentar zum HGB. Anm. 4 zu 8 84; Düringer
im Recht 6, 601), würde ihm für seine Provisionssorderung ein Vorrecht

von einem vom Beklagten dort aufgestellten Hengste decken zu lassen; bei der Be-
schälung war die Stute zu Fall gekommen, hatte das linke Hinterbein gebrochen
und infolgedessen abgestochen werden müssen.
Die aus Schadenersatz gegen den Staatsfiskus gerichtete Klage wurde in
beiden Instanzen abgewiesen. Nach den Ausführungen der II a entfällt die Haf-
tung des Tierhalters zunächst schon um deswillen, weil keine schädigende Einwir-
kung eines Tieres in Frage stehe, das sich lediglich als Werkzeug in der Hand des
Menschen bewege, mindestens dann und so lange, als es der Leitung des Menschen
folge (Schwarz, Haftung des Tierhalters S. 74; Litten, Haftpflicht des Tier-
halters S. 86). Die Gründe fahren dann fort:
Die Besümmung des 8 833 ist nicht zwingendes Recht; sie kann durch aus-
drückliche oder stillschweigende Parteivereinbarungen ausgeschlossen werden. Hier
ist die Tiergefahr ausschließlich innerhalb eines Vertragsverhältnisses der Parteien
aufgetreten und möglich geworden, dadurch nämlich, daß der Kläger seine Stute
der Beschälstation zur Bedeckung zuführte. Da nun Verträge so auszulegen sind,
wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern, so muß
als stillschweigend vereinbarter Inhalt eines Vertrags das angesehen werden, was
nach der Denk- und Handlungsweise eines jeden billig und anständig denkenden
Menschen als selbstverständlicher Vertragsinhalt betrachtet wird. Deshalb ist hier
anzunehmen, daß die Parteien stillschweigend die Haftung des Beklagten (BGB.
8 833) insoweit ausgeschlossen haben, als die vom Kläger selbst gewollte und be-
triebene Beschälung seine Stute schädigte. Daß sich der Hengst bei diesem Anlaß
auf den Rücken der Stute erheben und sie mit seinem ganzen Gewichte belasten
würde, wußte und wollte der Kläger. Damit hat er die hieraus für seine Stute
erwachsende Gefahr nach Treu und Glauben auf sich genommen.

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