Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

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Zwangsversteigerung, Hypothekenübernahme.

klagten den Eid darüber zu, daß er im Versteigerungstermine am 14. Nov.
1900 ihren Vertreter gefragt habe, ob sie ihm die Hypothek als Darlehn
stehen lasse.
In II. Instanz wurde die Entscheidung in der Hauptsache und der
Kosten halber von der Leistung dieses, vom Beklagten angenommenen Eides
abhängig gemacht.
Aus den Gründen:
Dem Beklagten ist zunächst darin beizupflichten, daß die Bestimmung
des ß 91 Abs. 2 des ZVG. hier nicht zur Anwendung gelangen kann.
Diese Vorschrift regelt, wie insbesondere auch aus Abs. 1 folgt, lediglich
den Fall, in welchem für Rechte, die nach den Versteigerungsbedin-
gungen nicht bestehen bleiben, das Grundstück infolge einer Verein-
barung zwischen dem Berechtigten und dem Ersteher weiterhasten soll (vgl.
Reinhard, Das Zwangsversteigerungsgesetz 1, 453 unter v).
Um einen solchen Anspruch handelt es sich aber hier nicht, denn nach
den Versteigerungsbedingungen blieb ja die letztere — wenn auch als fällig —
stehen (ZVG. § 52); die Fälligkeit war in dem Termine augenscheinlich
nur um deswillen angemeldet worden, damit ihr Eintritt auch dem Ersteher
gegenüber wirkte (8 54).
Wohl aber hat an sich 8 53 Abs. 1 Anwendung zu finden, da die
Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind: Die Hypothek blieb bestehen,
und der Schuldner hastete zugleich persönlich. Der Beklagte übernahm
daher die Schuld in Höhe der Hypothek; damit erwarb aber nach der
weiteren Bestimmung dieser Gesetzesstelle (vgl. auch BGB. 8 416) zunächst
nur der bisherige Schuldner eine Forderung wider den Beklagten auf recht-
zeitige Befriedigung der Klägerin, nicht aber erlangte die letztere einen
persönlichen Anspruch wider den Gegner, ein solcher erwuchs ihr — ab-
gesehen von den Rechtswirkungen eines mit dem Ersteher unmittelbar ge-
troffenen Abkommens — vielmehr erst dann, wenn sie ihre Zustimmung
zu der Schuldübernahme unter entsprechender Beobachtung der Vorschriften
des 8 416 des BGB. erteilt hatte (vgl. die Denkschrift zum Zwangsver-
sicherungsgesetz in Hahns Materialien 5, 47). Dies ist aber nicht ge-
schehen.
Der Beklagte hat daher der Klägerin nur dann persönlich für die
Forderung einzustehen, wenn die Haftung aus der Vereinbarung der Par-
teien herzuleiten ist. Eine solche hat auch stattgesunden; über ihren Inhalt
gehen jedoch die Behauptungen auseinander.
Wenn schon nun zugegeben werden muß, daß der Ersteher eines
Grundstücks dann im allgemeinen gewillt sein wird, die persönliche Schuld
betreffs einer Hypothek gemäß 8 414 des BGB. zu übernehmen, wenn die
letztere zur Zeit der Versteigerung fällig ist, und er den Gläubiger ersucht,

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