Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

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Sicherungskauf- Scheingeschäft.

gemacht werden, damit nicht dritte Gläubiger sich an das Inventar halten
könnten; es stehe ihm frei, das Inventar anderweit zu verkaufen", sowie
weiter, daß zur Zeit der Unterzeichnung der Urkunde die darin unter 8 1
erwähnte Anlage A (das Inventarverzeichnis) noch gar nicht vorhanden
gewesen ist, sondern daß B. erst hinterdrein ein Verzeichnis seines In-
ventars hat aufsetzen lassen und der Klägerin übersandt hat. während dre
Klägerin nach Empfang des Verzeichnisses dasselbe einseitig vervollständigt
und die Einzelpreise für die einzelnen darin aufgesührten Jnventargegen-
stände ohne Mitwirkung B.s hineingesetzt hatte.
Es hatte ferner der Prokurist der Klägerin zu B., als dieser vor
Juni 1903 den Vorschlag, das Inventar an die Klägerin zur Deckung
seiner Bierschuld, etwa 2000 M., zu verkaufen, abgelehnt, erklärt, er (B.)
solle durch den Kauf nicht gebunden sein, die Klägerin wolle aus dem
Kaufe keinen weiteren Nutzen ziehen, er könne ruhig das Inventar ver-
kaufen, müsse dann aber von dem dabei erzielten Kaufpreise der Klägerin
an erster Stelle die Schuld von etwa 2000 M. bezahlen.
Klägerin hatte auch noch nach dem 4. Juni 1903 die ihr an B. ent-
standene Kaufpreissorderung von 1993 M. 66 Pf. für geliefertes Bier, mit
der sie in 8 2 der Vertragsurkunde gegen den auf den gleichen Betrag
festgesetzten Kaufpreis für das Inventar B.s aufgerechnet hat, als sort-
bestehend behandelt, namentlich erst nach der aus Betreiben des Beklagten
erfolgten Zwangsvollstreckung in ihren Büchern den Kauf des Inventars
für 1993 M. 66 Pf. eingetragen und B. wegen seiner gleich- hohen Schuld
entlastet, auch noch im September 1903 „Zinsen" zu 6 °/0 von 1993 M.
66 Pf. ihrem Schuldner B. berechnet.
Die Gründe fahren dann fort: Mmmt man zu alledem hinzu, daß
der Kaufpreis für das Inventar in Bausch und Bogen gerade auf den
Betrag der Bierschuld B.s an die Klägerin ohne vorherige Ermittelung
des Bestandes und der Beschaffenheit des Inventars und ohne Bewertung
der einzelnen dazugehörigen Gegenstände angenommen worden, dagegen
als „Mietzins" ein Betrag festgesetzt ist, der einer sechsprozentigen Ver-
zinsung der Bierschuld entspricht, sowie daß in 8 10 der Urkunde vom
4. Juni 1903 B. das Recht eingeräumt erhalten hat, „das Ganze" der ver-
kauften Gegenstände jederzeit zurückzukausen, so wird man zu der Annahme
gedrängt, daß sowohl B. als auch die Klägerin bei der Vollziehung jener
Urkunde den Kauf- und Mietvertrag, der darin enthalten ist, nicht ernstlich
gewollt und insbesondere einen Eigentumsübergang nicht beabsichtigt haben,
daß also die in die Urkunde ausgenommenen Erklärungen im gegenseitigen
Einverständnisse nur zum Scheine abgegeben worden sind. Gleichgültig ist
dabei, ob die Vertragsurkunde nur zur Täuschung anderer Gläubiger B.'s
verwendet werden oder zur Verdeckung einer tatsächlich von den Vertrag-

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